Die EU-Kommission wird an diesem Dienstag Vorschläge zu einer Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 vorlegen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Kommission Ausnahmen von der Maßnahme vorschlagen und den Weg dafür freimachen will, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zugelassen werden können.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte verkündet, dass Autohersteller bei Neuzulassungen in zehn Jahren nur zu einer 90-prozentigen Reduktion des CO₂-Ausstoßes statt zu 100 Prozent verpflichtet werden sollen. „Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch“, sagte Weber. Die EU hatte sich 2022 auf das Verbrenner-Aus geeinigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich positiv über die jüngsten Pläne der Kommission geäußert und dabei die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Er teilte zudem mit, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg notwendig sei, um sie zu erreichen.
Mehrheit der Deutschen für Lockerungen bei Verbrenner-Aus
Nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, werden EU-Parlament und Mitgliedsstaaten die Reform bewerten und Änderungen vornehmen. In dem Prozess könnten die Vorschläge der Kommission noch abgeschwächt oder auch verschärft werden.
Dabei gibt es vor allem aus der Fraktion der Grünen Widerstand. „Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit.