Die Trump-Regierung erwägt laut Medienberichten, das neue US-Einreiseverbot auf bis zu 36 weitere Länder auszuweiten. Wie aus einem Bericht der New York Times unter Berufung auf ein internes Dokument des US-Außenministeriums hervorgeht, liegen die meisten betroffenen Länder offenbar in Afrika.
In dem Dokument heißt es demnach, dass das Außenministerium 36 weitere Länder ermittelt hat, die innerhalb von 60 Tagen bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Es setzte den betroffenen Regierungen dem Bericht zufolge eine Frist bis Mittwoch, 20 Uhr (Ortszeit Washington), zur Vorlage von Sanierungsplänen. Die fraglichen Länder „müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um die laufenden Überprüfungs- und Screening-Probleme zu entschärfen, Aktionspläne zur Behebung von Mängeln entwickeln und die Fortschritte bewerten“, heißt es in dem Memo laut New York Times.
Die Washington Post berichtete ebenfalls, sie habe das interne Memo geprüft und es sei von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet und an Diplomaten verschickt worden, die mit den Ländern zusammenarbeiten.
Generelles US-Einreiseverbot gilt bereits für 12 Länder
In diesem Monat verhängte US-Präsident Donald Trump bereits ein vollständiges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für Bürger aus zwölf Ländern und ein teilweises Verbot für sieben weitere Länder. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen seitdem nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.
Das Weiße Haus hatte die Maßnahme bei der Ankündigung mit dem Schutz der US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“ begründet. Zudem verhängte die US-Regierung zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt. Sollten die neuen Einreiseverbote in Kraft treten, würde nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP jeder fünfte Mensch in einem Land leben, für das ein solches generelles Verbot gilt.
Das US-Außenministerium teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass es sich „dem Schutz unserer Nation und ihrer Bürger verpflichtet fühlt, indem es die höchsten Standards der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit durch unser Visumverfahren aufrechterhält“. Es lehnte es ab, die internen Überlegungen genauer zu kommentieren.
- Angola,
- Antigua und Barbuda,
- Benin,
- Bhutan,
- Burkina Faso,
- Kamerun,
- Kap Verde,
- Demokratische Republik Kongo,
- Dschibuti,
- Dominica,
- Äthiopien,
- Gabun,
- Gambia,
- Ghana,
- Elfenbeinküste,
- Kirgisistan,
- Liberia,
- Malawi,
- Mauretanien,
- Niger,
- Nigeria,
- Sambia,
- St. Kitts und Nevis,
- St. Lucia,
- São Tomé und Príncipe,
- Senegal,
- Simbabwe
- Südsudan,
- Syrien,
- Tansania,
- Tonga,
- Tuvalu,
- Uganda,
- Vanuatu,
- Kambodscha
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Das Dekret, das ursprünglich Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien betraf, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden. Der Irak und der Sudan waren rasch von der Liste gestrichen worden. Eine endgültige Fassung, die auch Nordkorea und Venezuela enthielt, wurde schließlich aber vom Obersten Gerichtshof abgesegnet. (mit AFP)
