Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">Europäische Union</a> vorgelegt. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag erklärt der Ausschuss, europäische Digitalgesetze hätten dazu geführt, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Betroffen seien nach Darstellung des Ausschusses nicht nur strittige oder falsche Inhalte, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen.

Konkret bezieht sich der Ausschuss auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen wurden. Diese Unterlagen sollen zeigen, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg systematisch Druck auf Plattformen ausgeübt habe, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Grundlage sei zunächst ein Netz aus freiwillig bezeichneten „Verhaltenskodizes“ und Gesprächsformaten gewesen, das später im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580">Digital Services Act</a> rechtlich verankert worden sei.

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

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Corona-Pandemie als zentraler Wendepunkt

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Vor gut zwei Wochen sprach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der ZDF-Sendung „Lanz“ Dinge aus, die immer noch hohe Wellen schlagen.

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Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Ein US-Kongressausschuss spricht von Zensur bei Corona-Inhalten und Wahlkämpfen und beruft sich auf interne Dokumente von Plattformen.

16:9

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Debatte

Berlin

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Schattenmacht der NGOs: Eine besorgniserregende Entwicklung hat sich verfestigt

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk. Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Gesundheit & Wohlbefinden

Europa importiert wieder mehr russisches Flüssigerdgas – trotz geplanter Sanktionen ab 2027. Neue Daten zeigen nun, wer besonders stark zugreift: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spanien">Spanien</a>. Dort stiegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-kauft-mehr-russisches-lng-jetzt-fordert-der-eni-chef-sanktionen-zu-verschieben-li.10030031">LNG</a>-Importe aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> im März um 124 Prozent gegenüber dem Vormonat – auf rund 355 Millionen Euro. Das Importterminal in Bilbao erhielt die meisten Mengen, das Sagunto-Terminal nahm erstmals seit August 2024 wieder russisches LNG an. Damit war Spanien der größte LNG-Abnehmer innerhalb der EU, wie aus einer Analyse des in Helsinki ansässigen Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://energyandcleanair.org/march-2026-monthly-analysis-of-russian-fossil-fuel-exports-and-sanctions/">hervorgeht</a>.

Trotz geplanter Sanktionen ab 2027 kauft die EU mehr LNG aus Russland. Besonders Spanien greift wieder stärker zu, wie neue Daten zeigen.

Russisches LNG boomt in Spanien: Importe steigen um 124 Prozent

Wirtschaft

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EU kauft mehr russisches LNG – jetzt fordert der Eni-Chef, Sanktionen zu verschieben

Hormus-Krise: Eni-Chef fordert, Sanktionen gegen russisches LNG zu verschieben

Der Chef des italienischen Mineralöl- und Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi, fordert eine Aufhebung des geplanten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/einigung-in-bruessel-eu-will-ab-2027-komplett-auf-russisches-gas-verzichten-li.10008470">EU-Importverbots für russisches Flüssigerdgas</a> (LNG) ab 2027. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.corriere.it/economia/aziende/26_aprile_12/descalzi-eni-sospendere-il-bando-al-gas-russo-nello-scorso-weekend-600-stazioni-di-servizio-senza-gasolio-e201f7ec-0076-4e59-8b35-e546bd6eaxlk.shtml">berichtet</a> die italienische Tageszeitung Corriere della Sera. „Ich halte es für notwendig, das am 1. Januar 2027 in Kraft tretende Verbot für 20 Milliarden Kubikmeter LNG aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> auszusetzen“, sagte Descalzi am Montag in einer Rede an der politischen Ausbildungsstätte der rechtskonservativen Partei Lega.

Wegen der Hormus-Krise fordert der Eni-Chef, das LNG-Verbot gegen Russland ab 2027 zu verschieben. Brüsseler Experten warnen vor neuer Abhängigkeit.

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