Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag erklärt der Ausschuss, europäische Digitalgesetze hätten dazu geführt, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Betroffen seien nach Darstellung des Ausschusses nicht nur strittige oder falsche Inhalte, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen.
Konkret bezieht sich der Ausschuss auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen wurden. Diese Unterlagen sollen zeigen, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg systematisch Druck auf Plattformen ausgeübt habe, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Grundlage sei zunächst ein Netz aus freiwillig bezeichneten „Verhaltenskodizes“ und Gesprächsformaten gewesen, das später im Digital Services Act rechtlich verankert worden sei.
Vorwurf: Brüssel beeinflusst globale Moderationsregeln
Nach Darstellung des Ausschusses zielte der Einfluss der EU-Kommission nicht auf einzelne Beiträge, sondern auf die sogenannten Community Guidelines der Plattformen. Diese Regeln legten aus Sicht des Ausschusses fest, welche Themen, Begriffe und Positionen öffentlich diskutiert werden dürften. Wer Plattformen dazu bringe, diese Regeln zu ändern, verändere damit nach Auffassung des Ausschusses den Rahmen politischer Debatten - nicht nur in Europa, sondern weltweit.
In internen Äußerungen hätten Unternehmen laut dem Ausschuss eingeräumt, dass die Kommission den Takt vorgebe und Konsens erzwinge. Eine Ablehnung sei kaum möglich gewesen, da andernfalls regulatorische Konsequenzen gedroht hätten. Nationale Sonderregeln für einzelne Länder seien aus Sicht der Plattformen kaum praktikabel, weshalb Änderungen meist global umgesetzt worden seien - mit direkten Folgen auch für Nutzerinnen und Nutzer in den USA.
Corona-Pandemie als zentraler Wendepunkt
Besonders schwer wiegen nach Einschätzung des Ausschusses die Vorwürfe zur Corona-Zeit. Demnach habe die Europäische Kommission bereits ab 2020 Plattformen aufgefordert, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die offizielle Darstellungen zur Pandemie und zu Impfstoffen infrage stellten. Dabei sei es nicht nur um eindeutig falsche Behauptungen gegangen, sondern auch um legitime Zweifel, Kritik oder abweichende Einschätzungen.
🚨The EU Censorship Files, Part II
— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) February 3, 2026
For more than a year, the Committee has been warning that European censorship laws threaten U.S. free speech online.
Now, we have proof: Big Tech is censoring Americans’ speech in the U.S., including true information, to comply with Europe’s… pic.twitter.com/Fg0gxzoTxD
Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Kommission den Kampf gegen Desinformation genutzt habe, um etablierte Narrative zu schützen. Plattformen seien gedrängt worden, Inhalte zu unterdrücken, die nicht mit den Positionen von Regierungen oder internationalen Gesundheitsbehörden übereinstimmten. Diese Praxis sei später formalisiert worden, unter anderem durch regelmäßige Treffen im Rahmen des EU-Desinformationskodexes zwischen 2022 und 2024.
Aus Sicht des Ausschusses markiert diese Phase einen entscheidenden Schritt: Die EU habe damit begonnen, Moderationsstandards nicht nur für den eigenen Rechtsraum, sondern faktisch für den globalen digitalen Diskurs zu setzen.
Digitale Regulierung und Wahlen
Der Ausschuss weitet seine Vorwürfe auch auf Wahlkämpfe aus. Nach seinen Angaben habe die Kommission vor mehreren nationalen Wahlen in Europa Plattformen dazu gedrängt, politische Inhalte strenger zu moderieren. Interne Dokumente sollen zeigen, dass nach entsprechenden Treffen unter anderem konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt worden seien.
Besonders ausführlich geht der Bericht auf die Präsidentenwahl in Rumänien ein. Dort hatte Ende November 2024 der als prorussisch geltende Kandidat Calin Georgescu die erste Wahlrunde gewonnen, bevor das Verfassungsgericht das Ergebnis wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung annullierte. Der US-Kongressausschuss stellt infrage, ob die dabei erhobenen Vorwürfe einer russischen Einflusskampagne auf TikTok haltbar seien. Er verweist darauf, dass TikTok der Europäische Kommission mitgeteilt habe, keine Hinweise auf eine koordinierte russische Aktion gefunden zu haben. Spätere Berichte deuteten demnach darauf hin, dass eine entsprechende Kampagne aus Rumänien selbst finanziert worden sei. Am Ende ging der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan als Präsident hervor. Medienberichten zufolge habe sich später ein ähnliches Bild bei Wahlen in Moldau und Polen abgezeichnet.
US-Vorwurf: Eingriff auch in amerikanische Debatten
Der Ausschuss sieht darin nicht nur ein europäisches, sondern ein amerikanisches Problem. Da Plattformen ihre Regeln global anpassten, seien auch politische Inhalte in den USA betroffen gewesen – etwa während der Corona-Debatte oder im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024. Als besonders drastisches Beispiel nennt der Ausschuss ein Schreiben eines EU-Kommissars, der X mit möglichen Konsequenzen gedroht habe, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden.
Zusammengefasst wirft der Ausschuss der EU-Kommission vor, über Jahre hinweg eine internationale Infrastruktur zur Kontrolle von Online-Debatten aufgebaut zu haben. Ziel sei es gewesen, Einfluss auf politische Diskussionen, Wahlkämpfe und gesellschaftliche Debatten zu nehmen, die auch außerhalb der EU stattgefunden haben sollen. Die EU-Kommission habe dabei laut dem Ausschuss den Kampf gegen Desinformation als Hebel genutzt, um Inhalte zu steuern, die zwar legal, aber politisch unerwünscht gewesen seien.
Trumps Kurs gegen die EU
Die Vorwürfe fügen sich in eine Linie der transatlantischen Politik der USA seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit ein. Washington hat der EU wiederholt Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen, vor allem im Zusammenhang mit Digitalgesetzen. Die EU-Kommission weist solche Vorwürfe bislang zurück und betont, ihre Digitalgesetze dienten dem Schutz demokratischer Prozesse und der Eindämmung illegaler Inhalte.
Die Vorwürfe aus Washington sollten vor dem Hintergrund einer politischen Zuspitzung gelesen werden. Zwar richtet sich die aktuelle Kritik des republikanisch geführten US-Kongressausschusses formal gegen europäische Digitalgesetze und deren Auswirkungen auf Plattformen, sie ist jedoch Teil eines grundsätzlichen Streits über Meinungsfreiheit, staatliche Regulierung und die Rolle von Technologieunternehmen. Der Ausschuss hatte in früheren Untersuchungen auch den Umgang von US-Behörden (damals noch unter Joe Biden) mit Plattformen während der Corona-Pandemie kritisiert. Vertreter von Tech-Unternehmen räumten später ein, dass es in dieser Phase staatlichen Druck auf Moderationsentscheidungen gegeben habe.
