Nach fast 100 Verhandlungstagen ist heute Vormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte zu Ende gegangen.
Lina E. ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes sah am Mittwoch bei der mutmaßlichen Linksextremistin den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen an, zum Teil in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihre drei mitangeklagten Mitstreiter erhielten niedrigere Haftstrafen. Nach Informationen der Bild-Zeitung erhielt Lennard A. drei Jahre Haft, Jannis R. zwei Jahre und fünf Monate Haft und Jonathan M. drei Jahre und drei Monate Haft.
Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die Studentin Lina E. gilt als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll.
Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“ zur Richterbank skandierten.
Bundesweit Protestaktionen gegen Urteil angekündigt: Demo in Berlin
In der linken Szene wurde zu Demonstrationen für Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen - für den Tag der Urteilsverkündung und für den kommenden Samstag. Am Mittwoch findet ab 17.30 Uhr in Berlin eine Demonstration gegen das Urteil statt. Starten soll der Demo-Zug am Tempelhofer Damm 12 und dann weiter über den Mehringdamm, die Bergmannstraße und die Zossener Straße zur Gneisenaustraße führen. Am gleichen Tag sind Kundgebungen in Dresden und Leipzig geplant.
Für Samstag wurde zudem bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sicherheitsbehörden befürchten Ausschreitungen und wollen mit einem Großaufgebot der Polizei gerüstet sein.
Keine Selbstjustiz: Buschmann begrüßt Urteil gegen Lina E.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme begrüßt. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter. Recht und Gesetz gelten für alle, hieß es weiter. „Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert.“
Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz. Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert.#LinaE
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 31, 2023
