Krieg in Nahost

Gaza-Krieg: Zwischenbericht zum UNRWA deckt „kritische Bereiche“ auf

Der unabhängige Ausschuss, der die Neutralität des Palästinenserhilfswerks überprüfen soll, hat einen Monat vor Abschluss der Untersuchung etwas Verdächtiges entdeckt.  

Der Eingang des beschädigten UNRWA-Hauptsitzes in Gaza-Stadt 
Der Eingang des beschädigten UNRWA-Hauptsitzes in Gaza-Stadt AFP

Einige Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA sollen an den Massakern der Hamas in Israel beteiligt gewesen sein. Ein unabhängiger Ausschuss überprüft derzeit die Neutralität des Palästinenserhilfswerks. Wie aus einem Zwischenbericht hervorgeht, seien schon einige „kritische Bereiche“ aufgedeckt worden, die verdächtig seien.

„Eine bedeutende Anzahl von Mechanismen und Verfahren“, welche die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität gewährleisten, seien in der Organisation bereits vorhanden, erklärte eine Sprecherin von UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch. Der Ausschuss habe jedoch auch „kritische Bereiche identifiziert, die noch angegangen werden müssen“, fügte sie hinzu, ohne weitere Details zu nennen.

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Nach den schweren Vorwürfen im Januar trennte sich die Organisation von den betroffenen Mitarbeitern und gründete einen unabhängigen Ausschuss, der die Neutralität der Organisation bewerten soll. Der Ausschuss wird von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet und arbeitet mit drei Menschenrechtsorganisationen aus Schweden, Norwegen und Dänemark zusammen.

Dann wird der Abschlussbericht zur UNRWA-Untersuchung erwartet

Für die Untersuchung reiste Colonna unter anderem nach Jerusalem, um Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums und des Militärs zu führen, und ins Westjordanland, wo sie Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde traf. Außerdem führte sie Gespräche mit UNRWA-Mitarbeitern.

Der Zwischenbericht, der nicht öffentlich gemacht werden soll, wurde Guterres von den Experten in dieser Woche vorgelegt. Der Abschlussbericht wird für den 20. April erwartet und soll gegebenenfalls „Empfehlungen zur Verbesserung und Stärkung“ der bestehenden Mechanismen enthalten, hieß es.

Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA hatten als Reaktion auf die Vorwürfe gegen das UNRWA verkündet, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen. Angesichts der verheerenden humanitären Lage und der drohenden Hungersnot im Gazastreifen nach mehr als fünf Monaten Krieg haben Kanada, Australien und Schweden die Zahlungen wieder aufgenommen.