Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot haben am Freitag die neue syrische Führung in Damaskus besucht. Baerbock forderte von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen. Zusammen mit Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass „das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird“, sagte Baerbock am Freitag in Damaskus. Europa werde jedoch „nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein“, warnte sie.
Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad führten Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung. Der De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dscholani.
In Syrien steht jetzt viel auf dem Spiel. Nur ein breiter politischer Prozess mit allen gesellschaftlichen Gruppen kann die Zukunft aller Syrer*innen sichern. Zu Gesprächen reist @ABaerbock mit ihrem 🇫🇷 Amtskollegen @jnbarrot nach Damaskus. Mehr hier👇https://t.co/Drc7ZYniwJ
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 3, 2025
Syrien: Baerbock besucht Assads „Höllengefängnis“
Zum Auftakt ihres Besuchs in Syrien besuchten Baerbock und ihr französischer Kollege das Saidnaja-Gefängnis in der Nähe von Damaskus. Bei ihrem Besuch in der unter dem gestürzten Staatschef al-Assad berüchtigten Haftanstalt wurden die beiden Chefdiplomaten von Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme begleitet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag von vor Ort berichteten. Gemeinsam besichtigten Baerbock und Barrot demnach die unterirdischen Zellen und Kerker, in denen viele Insassen zu Tode gefoltert wurden.
Assads Vater und Vorgänger Hafes al-Assad hatte das Gefängnis in den 1980er Jahren in einem trockenen Tal nahe der Hauptstadt bauen lassen - hauptsächlich für politische Gegner, Islamisten und kurdische Aktivisten. Insbesondere seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 spielte Saidnaja eine zentrale Rolle in Assads Gewaltherrschaft.
Die Familien der Inhaftierten erfuhren kaum etwas über deren Schicksal. Mitglieder des Assad-Clans, Anwälte und Beamte nutzten die Verzweiflung der Angehörigen aus, um hunderte Millionen Euro von ihnen zu erpressen für Informationen, die sie am Ende oft schuldig blieben. Tausende Syrier gelten noch immer als vermisst. Nach Assads Sturz strömten ihre Angehörigen nach Saidnaja in der Hoffnung, dort Hinweise über ihren Verbleib zu finden. Viele Dokumente wurden jedoch vernichtet.
Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zu helfen, „den Menschen, die hier in diesem Höllengefängnis gelitten haben, Gerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Baerbock nach ihrem Besuch in Saidnaja. Denn Gerechtigkeit sei „ein Eckpfeiler für die Versöhnung“ in Syrien. Dafür sei es wichtig, Beweise zu sichern.
Baerbock fordert Schutz von Frauen und Minderheiten
Baerbock war am Freitagmorgen in Damaskus eingetroffen, wo ihr französischer Kollege schon vor ihr angekommen war. Beide besuchen Syrien „im Namen der EU“, wie Baerbock vor der Ankunft mitteilte. Die Ministerin versicherte, Deutschland wolle Syrien helfen „bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau“. Dazu gehöre die Gleichberechtigung der Frauen und von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. Ähnlich äußerte sich Barrot.
„Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet“, verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften „nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden“. Al-Scharaa hatte kürzlich angekündigt, dass bis zu freien Wahlen in Syrien vier Jahre verstreichen könnten. „Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen“, kündigte die Außenministerin an.
Vor ihrer Abreise hatte Baerbock auch erklärt, die Reise sei „ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“. „Mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber, reisen wir heute nach Damaskus“, erklärte die Ministerin.
