Genf-UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat den neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk in einem offenen Brief kritisiert und einen verantwortungsvollen Betrieb der globalen Plattform angemahnt. Berichte, wonach diese Woche fast alle Experten für Menschenrechte und Ethik bei Twitter gefeuert wurden, seien „kein ermutigender Auftakt“ von Musks Ära bei Twitter, schrieb Hochkommissar Türk dem Technologie-Milliardär am Samstag.
„Twitter ist Teil einer globalen Revolution, die unsere Kommunikation revolutioniert hat. Aber ich schreibe mit Sorge und Unbehagen über unsere digitale Öffentlichkeit und die Rolle, die Twitter darin spielt“, schrieb Türk.
Menschenrechte müssten unter Musks Führung eine zentrale Rolle in dem Unternehmen einnehmen, forderte der österreichische UN-Diplomat. Twitter solle auch weiterhin Verantwortung übernehmen, um Desinformation und Verhetzung zu bekämpfen. Türk erinnerte daran, dass Hass im Netz und Falschinformationen zu Corona-Impfungen bereits konkrete Schäden angerichtet hätten. Gleichzeitig müsse Twitter auch die Redefreiheit vor Regierungen schützen, die dieses Recht einschränken wollten, schrieb er.
„Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte bei der Verwaltung von Twitter unter Ihrer Führung im Mittelpunkt stehen“, schreibt Türk und nennt grundlegende Prinzipien, die bei der Verwaltung von Twitter in Bezug auf Menschenrechte im Vordergrund stehen müssen. Einer der wichtigsten Punkte betrifft dabei die Redefreiheit. Diese, so Türk in dem Brief, sei kein Freifahrtschein, das Recht auf freie Meinungsäußerung hört bei Hassrede auf, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufruft.
Hier findet sich der offene Brief im Wortlaut >>
Musks widersprüchliche Signale zur Ausrichtung von Twitter haben große Werbekunden wie Volkswagen, den Pharmakonzern Pfizer oder den Lebensmittelriesen Mondelez verschreckt, die ihre Anzeigen nicht neben negativen Inhalten sehen wollen. Der Milliardär hat einerseits betont, dass die Inhalte-Regeln der Plattform weiterhin gelten. Andererseits hat er wiederholt einen Mangel an Redefreiheit bei Twitter kritisiert.
Eine Woche nach der Übernahme durch Multimilliardär Elon Musk hatte Twitter am Freitag rund die Hälfte seiner 7500 Angestellten entlassen. Direkt nach der Übernahme hatte Musk bereits das Twitter-Management gefeuert. Musk hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) übernommen.
