Entschuldigung oder Ausreise: Ugandas Armeechef stellt US-Botschafter Ultimatum

In einer Reihe von Beiträgen auf X hat Ugandas Armeechef und Sohn des Präsidenten des Landes dem US-Botschafter William Popp ein Ultimatum gestellt: Bis Montagmorgen soll er sich bei Präsident Yoweri Museveni entschuldigen – oder das Land verlassen. 

„Dies ist keine persönliche Angelegenheit zwischen mir und dem derzeitigen US-Botschafter, sondern eine nationale Angelegenheit, und Sie werden sehen, dass KEIN anderes Land Uganda jemals wieder dominieren wird“, betont General Muhoozi Kainerugaba in einem seiner Beiträge. Obwohl er nicht angibt, wofür er vom Botschafter eine Entschuldigung erwartet, postet er einen Link zu einem Zeitungsartikel, in dem Kainerugaba mit den Worten zitiert wird, Popp „untergrabe die Regierung von Präsident Museveni“.

Ugandischen Medienberichten zufolge arbeitet die US-Botschaft aktiv mit NGOs und Oppositionsgruppen im Land zusammen. Letzte Woche setzte das US-Außenministerium vier hochrangige Polizeibeamte wegen Foltervorwürfen und anderer „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ auf seine schwarze Liste. „Durch die öffentliche Benennung dieser Personen bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Förderung der Menschenrechte aller Ugander und die Förderung der Rechenschaftspflicht der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen“, heißt es in der Pressemitteilung aus Washington.

Armee-Oberbefehlshaber Kainerugaba betonte, dass die ugandischen Behörden die USA „lieben und bewundern“ und „kein Problem“ mit dem Land haben. „Aber in letzter Zeit gibt es viele Anzeichen dafür, dass sie gegen die NRM-Regierung arbeiten“, fügte er hinzu. Die NRM oder National Resistance Movement, die von Präsident Museveni gegründet wurde, ist seit 1986 die Regierungspartei in Uganda.

Der staatliche Auslandssender der USA, Voice of America, zitiert den Direktor einer Menschenrechtsorganisation in Kampala, der die Drohungen des Armeechefs zurückweist. Der General sei nicht der Außenminister des Landes und habe daher keine Befugnis, Popp zur unerwünschten Person zu erklären, so Sewanyana Livingstone. Das US-Außenministerium wies Kainerugabas Ultimatum ebenfalls indirekt zurück und erklärte, der Botschafter arbeite „weiterhin täglich direkt und normal mit den ugandischen Behörden an einer ganzen Reihe von Themen“.