Rund 100 propalästinensische Demonstranten haben sich am Montagnachmittag an der Technischen Universität Berlin (TU) in Charlottenburg versammelt, um gegen einen Vortrag des früheren Grünen-Politikers Volker Beck zu demonstrieren. Etwa 40 proisraelische Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Polizisten und Absperrgitter hielten die Demonstranten von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek fern.
„Wir sind hier, um zu zeigen, dass Menschen mit einer zionistischen Denkweise keinen Platz an unserer Uni haben“, sagte eine Demonstrantin vor der TU. Sie selbst besuche aber eine andere Uni. Viele der zum Teil aggressiven Demonstranten trugen sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: „Palestine will be free“ und „Viva, viva Palästina“, auch erklangen Rufe wie „Fuck you Israel, fuck you Germany, fuck you Netanjahu“. Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für „Völkermord“ verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet.
Volker Beck bedrängt und beschimpft – zwei Festnahmen
Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: „Blut auf deinen Händen.“ Die Polizei nahm nach ersten Beobachtungen zwei Personen vorläufig fest.
An einer anderen Straßenecke der Fasanenstraße standen einige Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen, die Musik abspielten. Sie hielten auch eine Flagge der israelischen Verteidigungskräfte, die propalästinensischen Demonstranten beschwerten sich darüber bei der Polizei.
Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamten im Einsatz. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert.
Volker Beck: Aktivisten wollten „niederbrüllen und mundtot machen“
Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“. Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“. Zugang hatten nur namentlich angemeldete Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.
Beck sagte am Montag an der TU angesichts der propalästinensischen Demonstranten: „Ich finde das Krakeelen schon beachtlich.“ Zuvor hatte er erklärt, die Polizei sei mit der Sicherheit der Veranstaltung beschäftigt, die angekündigten Proteste seien aber „in erster Linie kein Sicherheitsproblem, sondern sie sind ein Demokratieproblem“. Die Aktivisten wollten „niederbrüllen und mundtot machen“. Beck forderte die Leitung der TU um Präsidentin Geraldine Rauch auf, öffentlich Position zu beziehen. Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Volker Beck JETZT vor der @TUBerlin. Polizei schirmt den Politiker und die proisraelischen Demonstranten ab. @berlinerzeitung #b1609 pic.twitter.com/DU1nv4OCTy
— Carola Tunk (@CarolaTunk) September 16, 2024
Eine Gruppe, die sich als „studentische Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnete, hatte zuvor mitgeteilt, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern und Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ hatte Beck im Internet als Rassisten bezeichnet.
Die TU betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.