Die neue US-Regierung plant eine groß angelegte Razzia in Chicago, nur einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump, der Massenabschiebungen versprochen hat. Dies berichten zahlreiche US-Medien unter Berufung auf mit der Planung der Operationen vertraute Quellen.
Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, soll die Razzia am Dienstagmorgen unter Beteiligung von 100 bis 200 Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) beginnen. „Wir werden im ganzen Land tätig werden“, sagte eine Quelle am Freitag gegenüber Reuters. „Sie werden Verhaftungen in New York sehen. Sie werden Verhaftungen in Miami sehen“, fügte sie hinzu.
Den Berichten zufolge zielt die erste Welle von Razzien auf Einwanderer ohne Papiere ab, darunter auch solche mit „geringer krimineller Vergangenheit“, die von der Biden-Regierung als „niedrige Priorität“ eingestuft worden waren, z. B. Verkehrsverstöße. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Dokumente, die die künftige Trump-Regierung an die Strafverfolgungsbehörden verschicken ließ, sollen die Razzien im Rahmen der „Operation Safeguard“ zunächst eine Woche dauern.
Trumps neuer „Grenz-Zar“ Tom Homan hatte im vergangenen Monat Chicago besucht, wo er ausdrücklich ankündigte, dass die Abschiebeaktion „genau hier beginnen wird. Und wenn der Bürgermeister von Chicago nicht helfen will, kann er zur Seite treten“. Homan warnte Bürgermeister Brandon Johnson: „Aber wenn er uns behindert, wenn er wissentlich einem illegalen Ausländer Unterschlupf gewährt oder ihn versteckt, werde ich ihn strafrechtlich verfolgen“. Homan hat auch damit gedroht, den Bürgermeister von Denver, der gegen Trumps Abschiebepläne protestiert hat, inhaftieren zu lassen.
Massenabschiebungen als Priorität des designierten Präsidenten Trump
Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überflutet würden, war ein zentraler Punkt des Wahlkampfs von Donald Trump, der nun Massenabschiebungen zu einer Priorität machen will. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein „besetztes Land“, so Trump.
Nach seinem Wahlsieg im vergangenen November bestätigte Trump Berichte, wonach er für Massenabschiebungen auch das Militär einsetzen wolle. „Wahr!!!“, schrieb er auf seiner Internetplattform Truth Social in einer Reaktion auf den entsprechenden Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten.
„Sanctuary Cities“: Flüchtlingshilfsorganisationen führen Aufklärungsworkshops durch
Da die geplanten ICE-Razzien und Abschiebungen nicht überraschend kommen, haben Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, bereits Aufklärungsworkshops für die potenziell Betroffenen durchgeführt. So hat beispielsweise die Coalition for Humane Immigrant Rights of Los Angeles nach eigenen Angaben mehr als 140 solcher Workshops durchgeführt, um die Menschen über ihre Rechte und rechtlichen Möglichkeiten zu informieren oder darüber, wie sie im Falle einer Razzia reagieren können. „Wenn die Absicht darin besteht, ein Gefühl des Terrors und der Verfolgung zu vermitteln, dann ist das genau das, was die Trump-Administration sehr gut macht“, sagte Sprecher Jorge-Mario Cabrera dem „Wall Street Journal“.
