Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Pretoria und der neuen US-Regierung unter Donald Trump hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärt, sein Land lasse sich „nicht einschüchtern“. Zuvor hatte Marco Rubio mitgeteilt, dass er an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen in Johannesburg nicht teilnehmen wird. Er warf Südafrika vor, „sehr schlechte Dinge“ zu tun und eine anti-amerikanische Agenda zu verfolgen.
Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Regierung vorgeworfen, sie konfisziere Landbesitz und behandele „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ schlecht. Ramaphosa wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Nun legte Ramaphosa nach: In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Donnerstag erwähnte er Trump nicht namentlich, sprach aber von wachsenden geopolitischen Spannungen, „dem Aufstieg des Nationalismus, des Protektionismus, der Verfolgung engstirniger Interessen und dem Niedergang der gemeinsamen Sache“. Dann erklärte der südafrikanische Präsident: „Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Wir werden uns nicht entmutigen lassen. Wir sind ein widerstandsfähiges Volk. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden als geeinte Nation zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen, um unsere nationalen Interessen, unsere Souveränität und unsere verfassungsmäßige Demokratie zu verteidigen“, erklärte der südafrikanische Präsident.
Worum geht es im Streit zwischen den USA und Südafrika?
Nach Angaben Pretorias soll das Enteignungsgesetz, das im Mittelpunkt des Streits mit den USA steht, Ungleichheiten in der fortschrittlichsten Volkswirtschaft Afrikas beseitigen. Dort befindet sich, drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid, der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Menschen. Das Gesetz erlaubt eine entschädigungslose Enteignung nur dann, wenn dies „gerecht und billig ist und im öffentlichen Interesse liegt“. Dies gilt auch, wenn z. B. ein Grundstück nicht genutzt wird und keine Absicht besteht, es zu entwickeln oder damit Geld zu verdienen, oder wenn sie eine Gefahr für Menschen darstellt.
Der in Südafrika geborene Trump-Verbündete Elon Musk kritisierte das Gesetz als „rassistisch“. Zu Beginn der Woche rief Ramaphosa sogar Musk an, um „die in der Verfassung Südafrikas verankerten Werte der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit, der Fairness und der Gleichheit zu bekräftigen“, wie aus dem Präsidentenbüro hieß.
Ramaphosa wies die Kritik zurück und erklärte am Montag, das kürzlich verabschiedete Gesetz sei kein Enteignungsinstrument, sondern ein Rechtsverfahren, das den Zugang der Öffentlichkeit zu Land in gerechter Weise gemäß der Verfassung gewährleiste. Zuvor hatte Trump Südafrika mit einer Streichung aller Finanzhilfen gedroht. Diese machen laut Ramaphosa rund 17 Prozent der südafrikanischen Ausgaben zur Bekämpfung von HIV/AIDS aus.
