Die Trump-Regierung bereitet einen internationalen Gipfel vor, der sich gegen die linke Bewegung „Antifa“ und verwandte Gruppen richtet. Die Konferenz soll nach Reuters-Informationen im Juni oder Juli stattfinden. Vertreter verschiedener Staaten sollen Strategien beraten und Geheimdienstinformationen austauschen. Beamte des US-Außenministeriums sind laut Reuters an der Planung beteiligt.
Der Begriff „Antifa“ steht für „antifaschistisch“ und bezeichnet eine breit gefächerte Bewegung ohne feste Strukturen und Führungspersonen. In den USA gibt es keine sich als Antifa bezeichnende Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Es gibt vielmehr unabhängige Gruppen von Gleichgesinnten sowie Einzelpersonen.
Brandmarkung als „Terrororganisation“
Der Gipfel knüpft an eine Reihe von Maßnahmen an, die im September 2025 begannen. So unterzeichnete Präsident Donald Trump am 22. September 2025 eine Verfügung, die die „Antifa“ als „inländische Terrororganisation“ einstuft. Wenige Tage später folgte das Nationale Sicherheitsmemorandum NSPM-7, das Bundesbehörden anweist, Netzwerke, Organisationen und Geldgeber zu ermitteln. Die Regierung bringt diese Akteure mit politischer Gewalt in Verbindung.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Linie. Die ACLU erklärte im Oktober 2025, NSPM-7 solle Angst schüren und Opposition zum Schweigen bringen. Die Einstufung als „inländische Terrororganisation“ habe keine gesetzliche Grundlage, weil das US-Recht eine solche Einstufung für Gruppen im Inland nicht vorsehe.
Das Brennan Center for Justice, eine Denkfabrik für Rechts- und Demokratiefragen, wies im selben Monat darauf hin, dass „Antifa“ keine Organisation sei, sondern eine dezentrale Bewegung. Auch der frühere FBI-Direktor Chris Wray und der wissenschaftliche Dienst des Kongresses teilen laut Brennan Center diese Einschätzung.
Schuldsprüche in Texas als Testfall
Am 13. März 2026 wurden in Texas neun Angeklagte im Prozess um den Angriff auf ein Abschiebegefängnis der US-Einwanderungsbehörde ICE für schuldig befunden. Bei einem Protest vor der Einwanderungshaftanstalt am 4. Juli 2025 hatte ein Teilnehmer auf einen Polizisten geschossen. Justizministerin Pam Bondi erklärte nach dem Urteil, der Schuldspruch werde „nicht der letzte“ sein.
Francesca Laguardia, Terrorismusforscherin an der Montclair State University, betonte gegenüber dem Guardian, das Urteil bestätige nicht die Existenz von „Antifa“ als Organisation. Der ehemalige FBI-Agent Mike German sagte gegenüber der britischen Zeitung, solche Verfahren zielten vor allem darauf, Protestteilnehmer einzuschüchtern.
Am 28. März demonstrierten laut Veranstaltern mehr als acht Millionen Menschen bei über 3300 „No Kings“-Kundgebungen in den USA und weiteren Ländern gegen die Trump-Regierung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, wertete die Proteste als „Gruppentherapie“ für Trump-Gegner. Zudem sagte sie, sie würden von „linken Geldgebernetzwerken“ gesteuert.
