In einem Interview mit der New York Times hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass seine Befugnisse als Oberbefehlshaber ausschließlich durch seine „eigene Moral“ eingeschränkt würden. Internationales Recht, Verträge und Konventionen spielten für ihn keine Rolle bei der Ausübung amerikanischer Macht.
„Es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann“, sagte Trump gegenüber den Reportern im Oval Office. „Ich brauche kein internationales Recht. Ich will niemandem schaden.“ Auf die Nachfrage, ob seine Regierung internationales Recht einhalten müsse, antwortete er ausweichend: „Das hängt davon ab, wie man internationales Recht definiert.“
Grönland: „Eigentum ist psychologisch wichtig“
Diese Aussagen stellen die bislang deutlichste Formulierung von Trumps Weltsicht dar: Nationale Stärke, nicht rechtliche Rahmenwerke, soll bei Konflikten zwischen Mächten entscheidend sein.
Der Präsident bekräftigte seinen Anspruch auf Grönland, das derzeit zu Dänemark gehört – einem Nato-Verbündeten. Ein bestehendes Abkommen von 1951, das den USA Militärbasen auf der Insel erlaubt, reiche ihm nicht aus. „Eigentum ist sehr wichtig“, erklärte Trump. „Eigentum gibt dir Dinge, die du durch eine Unterschrift auf einem Dokument nicht bekommst.“
Auf die Frage, ob ihm Grönland oder die Nato wichtiger sei, wich Trump aus, räumte aber ein: „Es könnte eine Entscheidung werden.“ Die transatlantische Allianz sei ohne die USA im Kern nutzlos.
Venezuela-Einsatz und mögliche Präzedenzwirkung
Trump verteidigte den Militäreinsatz in Caracas zur Absetzung von Nicolás Maduro. Kritiker warnen, dies könnte China einen Vorwand für einen Angriff auf Taiwan oder Russland für weitere Aktionen in der Ukraine liefern. Trump wies dies zurück: Venezuela habe eine „echte Bedrohung“ dargestellt durch Drogenhandel und Migration.
Bezüglich Taiwan sagte er: „Das ist seine Sache, was er tun wird“, gemeint war Chinas Präsident Xi Jinping. Er habe Xi aber mitgeteilt, dass er „sehr unglücklich“ wäre über einen Angriff. „Er macht das vielleicht nach einem anderen Präsidenten, aber nicht, solange ich Präsident bin.“
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro äußerte sich besorgt über mögliche ähnliche Aktionen gegen sein Land. „Wir sind in Gefahr. Die Drohung ist real“, sagte Petro der New York Times kurz vor einem Telefonat mit Trump.
Senat reagiert mit Resolution
Der US-Senat stimmte am Donnerstag für die Debatte einer Resolution zur Einschränkung von Trumps Kriegsvollmachten in Venezuela. Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky, nannte Trumps Aussage, die USA könnten Jahre in Venezuela bleiben, als möglichen Auslöser für die Abstimmung.
Atomabkommen und innenpolitische Befugnisse
Das letzte große Atomwaffenabkommen mit Russland läuft in vier Wochen aus. Trump zeigte sich unbeeindruckt: „Wenn es ausläuft, läuft es aus. Wir machen einfach ein besseres Abkommen.“ China müsse in künftige Vereinbarungen einbezogen werden.