NSU

Teilnahme an Aussteigerprogramm: Zschäpe kündigt Abkehr von rechter Szene an

Beate Zschäpe nimmt an einem Aussteigerprogramm teil. Die NSU-Terroristin will mit der rechten Szene brechen.

Beate Zschäpe im Gerichtssaal während ihres Prozesses
Beate Zschäpe im Gerichtssaal während ihres ProzessesTobias Hase/dpa

Um ihre Chancen auf eine vorzeitige Haftentlassung zu verbessern, soll Beate Zschäpe an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme teilnehmen. Wie ihr Anwalt der Zeit bestätigte, wurde die 50-Jährige inzwischen in ein solches Programm aufgenommen. Mathias Grasel erklärte, Zschäpe habe sich bereits 2023 um die Aufnahme in das Aussteigerprogramm des Freistaates Sachsen bemüht.

Damals sei der Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, er komme zu früh. Daraufhin habe Zschäpe den Versuch unternommen, in ein anderes Programm aufgenommen zu werden, anscheinend mit Erfolg. Um welches Programm es sich handelt, werde „aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht“ nicht bekannt gegeben, so Grasel.

Aussteigerprogramm kann positiven Einfluss haben

Zschäpe war im Sommer 2018 wegen ihrer Beteiligung an den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Seit vier Jahren ist das Urteil rechtskräftig, eine vorzeitige Entlassung gilt bisher als nahezu ausgeschlossen. Nach 15 Haftjahren, bei Zschäpe im November 2026, kann ein Oberlandesgericht eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer festlegen und über eine vorzeitige Freilassung entscheiden.

Bereits 2024 hatte Grasel dem Bayerischen Rundfunk schriftlich mitgeteilt, dass bei einer solchen Entscheidung zahlreiche Faktoren berücksichtigt würden. Darunter Reue, Schuldeinsicht und das Verhalten während der Haftzeit. In diesem Zusammenhang erwähnte der Jurist auch die Absicht seiner Mandantin, in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen zu werden.