Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) eskalieren die Gewerkschaften den Arbeitskampf. Vom heutigen Dienstag bis zum Donnerstag dieser Woche sind bundesweit Beschäftigte im Gesundheitswesen, an Hochschulen und in Bildungseinrichtungen zu Streiks aufgerufen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di haben eine koordinierte Streikwoche angekündigt, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. Den Auftakt bildet am 27. Januar ein bundesweiter Streiktag im Gesundheitsbereich. In Berlin sind zusätzlich Erzieherinnen und Erzieher an Kitas und Schulen zum Ausstand aufgerufen. Eine Demonstration führt von der Senatsverwaltung für Bildung zum Roten Rathaus.
Aktionstag an Hochschulen
Am 28. Januar folgt ein bundesweiter Hochschulaktionstag mit dezentralen Aktionen an den Standorten und einer zentralen Kundgebung am Bebelplatz vor der Humboldt-Universität zu Berlin. Neben den Tarifbeschäftigten der Hochschulen sind auch studentische Beschäftigte zum Streik aufgerufen.
Den Abschluss bildet am 29. Januar der bundesweite Streiktag Bildung der GEW. Die Gewerkschaft will dabei das Thema Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Betroffen sind Kita-Eigenbetriebe, staatliche Schulen, Hochschulen sowie Bezirksämter.
Kita-Bündnis kritisiert Brandenburger Reformpläne
Parallel zum Tarifkonflikt verschärft sich die Auseinandersetzung um die Kita-Finanzierung in Brandenburg. Das Aktionsbündnis „Kita.Macht.Bildung!", dem unter anderem der Träger Fröbel, die GEW und die Liga der freien Wohlfahrtspflege angehören, hat den Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Finanzierung scharf kritisiert.
„Es ist total am Ziel vorbei", sagte Fröbel-Sprecher Michael Kuhl. Das Gesetz berücksichtige weder die Bedarfe der Kommunen noch die der Träger. Auch unscharfe Rechtsbegriffe seien nicht geklärt worden, eine Reform der sogenannten Fehlbedarfsfinanzierung bleibe aus.