In Deutschland wird derzeit über härtere Strafen für Straßenblockierer diskutiert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und einige seiner CDU-Parteikollegen forderten zuletzt, radikale Klima-Kleber für eine Woche im Polizeigewahrsam wegzusperren, damit sie in dieser Zeit nicht zu Wiederholungstätern werden. Während derartige Ideen hierzulande von den meisten Politikern und Juristen als völlig überzogen angesehen werden, wird in Australien hart durchgegriffen.
Dort wurde jetzt die Klimaaktivistin Deanna „Violet“ Coco zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie im Frühjahr 28 Minuten lang eine Fahrspur auf der berühmten Harbour Bridge in Sydney blockiert hatte. Das berichten mehrere australische und englische Medien übereinstimmend. Das Urteil löste nicht nur Empörung bei Klimaschützern aus. Menschenrechtsaktivisten bezeichneten es als „unglaublich alarmierend“, berichtete unter anderem The Guardian.
Die Frau blockierte den Verkehr während der Rushhour
Die 32-Jährige gehört der Gruppe Fireproof Australia an. Sie war den Angaben zufolge eine von vier Demonstrantinnen und Demonstranten, die am 13. April während der Hauptverkehrszeit auf der Brücke mit einem Lastwagen eine Fahrbahn stadteinwärts blockierten. Die Brücke hat zwar mehrere Spuren in jede Richtung, doch die Frau suchte sich die Rushhour aus, um möglichst viel Aufmerksamkeit für ihren Protest zu erzeugen, hieß es in der Anklage.
Outrageous decision just now in a Sydney court
— Sophie McNeill (@Sophiemcneill) December 2, 2022
Climate activist Violet Coco given 15 month sentence, 8 months no parole after she blocked 1 lane of the Harbour Bridge for 25 mins in April
It's clear climate protesters are being targeted for disproportionate punishment @hrw pic.twitter.com/NMpJvEB3Dt
Die Strafe fiel so hoch aus, weil sie Medienberichten zufolge schon häufiger mit ähnlichen Aktionen auffiel. Außerdem war sie auf das Dach des gemieteten Lieferwagens geklettert und hatte eine Fackel angezündet. Bei ihrer Festnahme leistete sie The Guardian zufolge Widerstand.
Richterin Allison Hawkins begründete ihre Entscheidung mit dem „egoistischen emotionalen Handeln“ der Aktivistin, durch das eine „ganze Stadt“ habe leiden müssen. Mit derart „kindischen Stunts“ schade Coco der Sache selbst, so die Meinung der Richterin. Cocos Anwalt argumentierte, dass ihre Emotionen aufgrund ihrer Angst vor der „Untätigkeit“ der australischen Regierung in Bezug auf den Klimawandel verstärkt worden seien. Daraufhin erwiderte Hawkins news.com.au zufolge: „Sie sind keine politische Gefangene, Sie sind eine Kriminelle.“
Klimaprotest stoppt Einsatzfahrt eines Rettungswagens
Laut Independent heißt es in Gerichtsdokumenten, der Protest habe zudem einen Rettungswagen aus New South Wales daran gehindert, einen Notfall zu erreichen. „Die heutigen Aktionen haben nicht nur zu einer ernsthaften Störung des Hauptverkehrs geführt, sondern haben auch einen Krankenwagen daran gehindert, mit Blaulicht und Martinshorn zu einem Notfall zu fahren, da er nicht in der Lage war, durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu navigieren“, zitierte ABC News aus den Ermittlungsakten.
