Der ranghöchste General des Sudans hat einen von amerikanischen Vermittlern vorgelegten Vorschlag für einen Waffenstillstand als „den bislang schlechtesten“ zurückgewiesen. In einer vom Militär am späten Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte General Abdel Fattah al-Burhan, der Vorschlag sei inakzeptabel, und warf den Vermittlern vor, in ihren Bemühungen zur Beendigung des Krieges „befangen“ zu sein.

Im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sudan">Sudan</a>, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher al-Burhan und die paramilitärische Gruppe der Rapid Support Forces (RSF) einen blutigen Machtkampf. Nach 18-monatiger Belagerung übernahmen die RSF Ende Oktober die Kontrolle über Al-Faschir – die letzte große Stadt in der Region Darfur, die noch nicht von der Miliz kontrolliert wurde. Berichten zufolge kam es in der Stadt zu zahlreichen Gräueltaten, etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten.

Al-Burhan kritisiert Rolle von Abu Dhabi als Vermittler

Sudan: RSF-Miliz stimmt neuem Vorschlag offenbar zu

Wenn wir als Deutsche auf die Weltlage blicken, urteilen wir nicht neutral: Wir verdrängen, rechtfertigen und selektieren – und glauben trotzdem, alles richtig zu machen. Ein Kommentar.

Ob Ukraine oder Israel: Warum wir Deutschen immer glauben, moralisch überlegen zu sein

Abdel Fattah al-Burhan schmettert Plan der USA für Sudan ab: „Bislang schlechtester“ Vorschlag

Nachdem Trump versprochen hatte, sich um Frieden im Sudan zu bemühen, sorgt der von den Vermittlern jüngst vorgelegte Plan im Land für Kritik. Militärchef al-Burhan wirft ihnen Voreingenommenheit vor.

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Sudans Militärchef Abdel Fattah al-Burhan schmettert US-Friedensplan ab: „Bislang schlechtester“ Vorschlag

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Donald Trump

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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