Berlin-Der Görlitzer Park im Berliner Stadtviertel Kreuzberg ist seit Jahren Hotspot für Drogengeschäfte und Kriminalität. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nun angekündigt, dass der von Schwarz-Rot geplante Zaun um den Görlitzer Park schon bald kommen soll. „Mein Ziel ist, dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang nächsten Jahres steht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings seien einige organisatorische Vorarbeiten nötig: „Es muss eine Ausschreibung geben, es muss geprüft werden, ob die Mauer am Görlitzer Park für den Zaun abgerissen werden muss.“
Von einem Zaun hält die Grünen-Politikerin Antje Kapek, die seit Jahren mit ihrer Familie am Görlitzer Park wohnt, nicht viel. Der Berliner Morgenpost sagte Kapek, dass es eine stärkere Verfolgung der kriminellen Drahtzieher brauche, eine grundsätzlich andere Drogenpolitik und mehr Sozialarbeit. Doch wenn sich der Drogenhandel nicht eindämmen lasse, sollte die Stadt Kapek zufolge eine städtebauliche Lösung erwägen. Es sollte ein Platz ausgesucht werden, wo die Szene sozial verträglicher sei, sagte sie der Morgenpost.
Kai Wegner sieht den New Yorker Central Park als Vorbild
Der Regierende Bürgermeister bleibt bei einem Zaun als Lösung: Mit ihm soll es möglich sein, den Park vor dem Hintergrund von Drogenhandel und Kriminalität nachts zu verschließen. „Wir müssen die Situation jetzt beruhigen und sicherstellen, dass dort nachts keine Straf- und Gewalttaten stattfinden. Die Meinung der Experten war eindeutig: Sie haben sich für einen Zaun ausgesprochen“, sagte Wegner. „Wir sind auch nicht die erste Stadt, die einen Park umzäunt. Der Central Park in New York galt früher als der unsicherste Park der Welt, dann wurde er umzäunt und nachts abgeschlossen.“
Heute sei der Central Park nachts nicht mehr abgeschlossen – und zu einem der sichersten Parks geworden. „In Berlin haben wir gute Erfahrungen am Tempelhofer Feld gemacht: Auch der Zaun um das Tempelhofer Feld wird nachts geschlossen, dort gibt es keine Drogenkriminalität.“
Polizei würde durch Schließung in der Nacht entlastet werden
Nach Wegners Einschätzung soll der Zaun eine zeitlich befristete Lösung sein. „Wie lange man ihn braucht, hängt davon ab, wie sich die Lage im Görlitzer Park entwickelt“, sagte er. „Wenn wir den Görlitzer Park nachts schließen, werden wir die Polizeikräfte, die jetzt im Park unterwegs sind, in den umliegenden Wohngebieten, etwa im Wrangelkiez, einsetzen“, sagte Wegner. „Die Anwohner haben schon viel zu lange unter der Lage im Görlitzer Park, dem zunehmenden Drogenhandel und den Straftaten gelitten.“
Der Park werde sicher nicht um 17 oder 18 Uhr dicht sein. „Aber um 23 Uhr müssen die Zugänge geschlossen werden“, betonte Wegner. „Wir werden noch mit der Polizei besprechen, was die besten Zeiten sind. In den Nachtstunden soll sich dort kein Mensch mehr aufhalten“, so der Regierende Bürgermeister. „Viele Berlinerinnen und Berliner gehen nachts sowieso nicht mehr in den Görlitzer Park, weil sie Angst haben.“ Die Senatsumweltverwaltung, die für Grünflächen in Berlin verantwortlich sei, werde mit dem Bezirk besprechen, wie sich der Zaun realisieren lasse.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert ein Maßnahmenpaket
Der Görlitzer Park stehe für falsch verstandene Toleranz und Ignoranz, sagte der CDU-Politiker. „Gegen die Zustände im Görlitzer Park hätte man viel früher einschreiten müssen.“ Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen im Bereich der Prävention und Intervention, aber auch der Repression. „Wenn es nur eine einzige Lösung gebe, um diesen Park zu befrieden, dann hätten wir dies schon längst umgesetzt. Aber die eine Lösung gibt es leider nicht.“
Sein Ziel sei, dass der Görlitzer Park wieder ein Park der Begegnungen werde. „Wir brauchen mehr Licht im Park und neue Sichtachsen. Die Hecken und Büsche müssen regelmäßig zurückgeschnitten werden, sie dürfen nicht zwei Meter hoch sein, damit sie etwa nicht als Schutz für den Drogenhandel dienen“, sagte Wegner. „Wir werden für mehr Polizeipräsenz sorgen, auch Videotechnik an den Eingängen halte ich für sinnvoll.“
