Die Fraktionschefs des BSW im Brandenburger Landtag haben knapp Misstrauensanträge überstanden. Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst bleiben im Amt nachdem acht Fraktionsmitglieder gegen die Anträge gestimmt haben. Sechs BSW-Abgeordnete hatten dafür gestimmt.&nbsp;BSW-Finanzminister Robert Crumbach hatte bereits nach einigen Minuten die Krisensitzung der Fraktion verlassen. „Mein Antrag auf Aussprache ist abgelehnt worden“, sagte der Crumbach. Er werde das erstmal für sich bewerten.

Im BSW war zunächst ein Streit über zwei Medienstaatsverträge entbrannt. Die BSW-Fraktion im Landtag hatte angekündigt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-bsw-fraktion-will-gegen-rundfunkreform-stimmen-li.10004068">gegen die Verträge zur Rundfunkreform sowie zum Jugendmedienschutz zu stimmen</a>. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition, an der auch das BSW beteiligt ist, auf die Verträge geeinigt.<br><br>Wenige Tage später hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/krise-im-bsw-brandenburg-vier-abgeordnete-verlassen-die-partei-li.10005182">vier Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon ihre Parteiaustritte erklärt</a>. Sie begründeten das unter anderem damit, dass „autoritären Tendenzen“ zunehmend das innerparteiliche Klima prägen und radikalisierte Positionen dominieren würden. Sie forderten einen Wechsel an der BSW-Fraktionsspitze.

BSW-Landesvorsitzende hatte Rücknahme des Abwahlantrags gefordert

Das BSW wird in Zukunft nicht mehr von seiner Namensgeberin geleitet. Sahra Wagenknecht will aber weiter aktiv in der Partei bleiben.

Sahra Wagenknecht gibt BSW-Parteivorsitz ab

Das BSW will seinen Namen ablegen und Wagenknecht tritt zurück. Fabio De Masi soll die Partei führen. Doch reicht das für den Erfolg? Eine Analyse.

Zu viel Wagenknecht, zu wenig Programm

Streit im BSW: Fraktionschefs Lüders und Dorst überstehen Misstrauensanträge knapp

Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten in Brandenburg standen die Fraktionschefs in der Kritik. Die Misstrauensanträge gegen sie wurden abgelehnt.

16:9

Politik

Brandenburg

Bündnis Sahra Wagenknecht

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Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

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Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

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