Das Hackerkollektiv Anonymous hat Strafanzeige gegen die AfD-Chefin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/alice-weidel">Alice Weidel</a> erstattet. Wie „Anonymous Germany“ auf der Plattform X mitteilte, wurde die Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet.&nbsp; Hintergrund ist der Vorwurf an Weidel, sie habe in einem Interview mit Welt TV vor einigen Tagen die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Sie soll sich Anonymous zufolge des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ strafbar gemacht haben.

Weidel zu Hitlerjugend-Parole: „Verstehe den Aufreger nicht“

Weidel wurde bei Welt TV auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-generation-deutschland-li.10007987">neu gegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“</a> angesprochen. Ein Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend hatte am 29. November in Gießen das Motto der Hitlerjugend – „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – als Vorbild gelobt. Weidel sagte dazu gegenüber dem Sender: „Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland, alles für Deutschland‘. Huch, ja, ich verstehe den Aufreger nicht.“

Die Verwendung dieser Parole hatte für einen AfD-Politiker bereits juristische Konsequenzen. Björn Höcke, der Thüringer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>-Chef, wurde wegen der Aussage „Alles für Deutschland“ zweimal rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte im vergangenen Jahr zwei Urteile gegen Höcke wegen des Verwendens der Parole. Höcke hatte im Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg am Ende seiner Rede gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Beim letzteren Teil handelt es sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.

Eine bizarre Bewerbungsrede überschattete den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend in Gießen. Politiker der Partei sind empört, ein Ausschlussverfahren gegen Alexander Eichwald ist auf dem Weg.

AfD-Politiker über „Hitler-Redner“ von Gießen: „Ein schräger Mix aus Felix Krull, Graf Dracula und Klaus Kinski“

Die Aussagen eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation sorgten für Schlagzeilen. Weidel zeigte sich hingegen entspannt. Der CDU-Politiker kritisiert die AfD-Chefin dafür scharf.

Linnemann greift AfD-Chefin an: „Weidel entwickelt sich zum rechtsextremen Verdachtsfall“

Auch an Weidel gab es nach dem Erscheinen des Interviews bei Welt TV scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte am Samstag, „dass Alice Weidel diese rechtsextreme Entgleisung wenige Tage später in einem Interview mit Welt TV nicht nur entschuldigt, sondern selbst eine verbotene SA-Parole mehrfach wiederholt, ist unerträglich“. Weiter sagte der CDU-Politiker: „Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr.“ Und weiter: „Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall.“

„Alles für Deutschland“-Parole: Strafanzeige gegen Alice Weidel gestellt

Bereits der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde rechtskräftig wegen Verwendens der Parole verurteilt. Nun soll das Gleiche auch Weidel drohen.

16:9

Strafanzeige gegen Alice Weidel gestellt: „Alles für Deutschland“-Parole

Politik

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

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Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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