Der parteilose Oberbürgermeister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-palmer">Boris Palmer</a> hat in einem Interview mit der Bild Verständnis für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> und dessen Aussagen geäußert. Merz ist der Meinung, es gebe ein Problem im „Stadtbild“, das mit Rückführungen zu lösen sei.

Palmer sieht die Aussage des Kanzlers nicht als Kritik an Menschen mit „anderer Hautfarbe“, sagte er im Gespräch mit dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.merkur.de/politik/stadtbild-debatte-palmers-aerger-ueber-maenner-mit-dunkler-hautfarbe-zr-93999248.html">Merkur</a>. Gemeint seien stattdessen „junge Männer ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die sich sehr lange und offensiv auf Plätzen, Bahnhöfen und Parks aufhalten. Und wenn es so gemeint ist, hat der Kanzler einen Punkt.“

Ehemalige Parteigenossen sind entsetzt

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Friedrich Merz war für seine Aussagen zu einem veränderten Stadtbild durch Migration in die Kritik geraten. Nun reagiert der Kanzler und sagt, er habe recht.

„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ – Bundeskanzler Merz verteidigt „Stadtbild“-Aussage

Friedrich Merz kritisiert das Stadtbild. Viele Berliner wissen aber gar nicht genau, was er damit meint. Unsere Autorin hat sich in Kreuzberg und Marzahn umgehört.

Stadtbild-Umfrage: Das halten Berliner von der Aussage des Kanzlers

„Stadtbild“-Debatte: Palmer zeigt Verständnis für Merz – Grüne werfen ihm Rassismus vor

Boris Palmer überbietet Merz in der „Stadtbild“-Debatte – ehemalige Parteikollegen reagieren fassungslos. DIW-Präsident warnt vor „wirtschaftlichem Schaden“ durch die Aussagen.

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Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

„Stadtbild“-Debatte: Palmer zeigt Verständnis für Merz – Grüne werfen ihm Rassismus vor

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