Ermittlungsbehörden am Limit: Richterbund fordert mehr Personal

Die deutsche Strafjustiz steht vor einem historischen Rückstau: Erstmals hat die Zahl der offenen Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften die Marke von einer Million überschritten. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), Sven Rebehn, sagte in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Anzahl der offenen Strafverfahren seit 2020 um nahezu die Hälfte gestiegen sei.

Die Überlastung hat konkrete Folgen für die öffentliche Sicherheit: Im Jahr 2025 wurden bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Verfahrensfristen überschritten wurden. Dabei handele es sich in der Regel um schwere Vorwürfe wie Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen, erläuterte Rebehn.

Nach Schätzungen des Richterbunds fehlen bundesweit rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter. Die DRB-Vorsitzende Andrea Titz warnte, die Strafjustiz dürfe nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden.

Justizausgaben real gesunken

Unterstützung erhält der Richterbund vom Ifo-Institut: Eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie zeigt, dass die realen Justizausgaben der Bundesländer seit 2021 rückläufig sind. Die Inflation habe die nominalen Zuwächse aufgezehrt, erklärte Ifo-Forscherin Ramona Schmid. Der Anteil der Justizausgaben an den Länderhaushalten verharrt seit zwei Jahrzehnten bei knapp unter vier Prozent. (mit dpa)