Gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität: Diese Pläne hat Berlin

Der Berliner Senat will künftig noch besser gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Bei seiner Sitzung am Dienstag (ab 10 Uhr) berät er über entsprechende Vorschläge aus der Justizverwaltung. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Badenberg setzt sich außerdem für eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Zeugen ein, die sie im Kreis der Senatsmitglieder vorstellen will.

Berlin gilt als Hotspot für kriminelle internationale Netzwerke, die beispielsweise im Drogen- oder Waffenhandel aktiv sind. Die Berliner CDU-Fraktion forderte bei ihrer jüngsten Klausur im April, entschiedener gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität vorzugehen. Badenberg sagte zu einer erfolgreichen Razzia gegen Drogenhändler im selben Monat: „Clankriminelle können sich in dieser Stadt nicht sicher fühlen.“

Die erfassten Fälle von Clankriminalität haben deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr zählten Ermittler in Berlin laut dem Lagebild Clankriminalität der Innenverwaltung 1063 entsprechende Straftaten – fast 200 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.