Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ringen bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt weiter um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Projekten seien bei dem Spitzentreffen aber auch „sehr grundsätzliche Fragen“ zur Arbeit und zum Kurs des Ampel-Bündnisses zur Sprache gekommen, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.
Auch wegen dieses Gesprächsbedarfs werde mit einer Sitzung bis in die Nacht gerechnet, hieß es weiter. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollten aller Voraussicht nach erst am Montagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kompromisslinien in den wichtigsten Streitfragen seien aber erkennbar geworden.
Gereizte Stimmung und gegenseitige Blockadevorwürfe
Das Treffen findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungen einigen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren können.
Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden.
Beim Streitthema Planungsbeschleunigung wollen sich die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Das Treffen am Sonntagabend soll nun den Durchbruch bringen.
- Austausch von Öl- und Gasheizungen: Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden.
- Schnellerer Bau auch von Autobahnen: Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
- Mehr Klimaschutz im Verkehr: Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar. Besonders die Grünen, aber auch die SPD machen deshalb jetzt Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten.
- Finanzierung der Kindergrundsicherung: Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Finanzminister Lindner hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat.
