Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mehrere Fragen für den Innenausschuss zur Silvesternacht eingereicht. So fragte sie etwa auch nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Niklas Schrader, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, veröffentlichte einen Screenshot der Anfrage auf Twitter und kritisierte diese scharf.
Schrader bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei dem Screenshot um den Fragenkatalog für den Innenausschuss handele, der am kommenden Montag tage.
Berliner CDU-Fraktion bestätigt Anfrage
Er bezeichnete das Vorgehen der Berliner CDU als „Gipfel der Schäbigkeit“. Die Partei versuche, den Tatverdächtigen das „Deutschsein abzusprechen“. Zudem fragte die CDU, ob die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zudem weitere Staatsangehörigkeiten hätten.
Neuer Gipfel der Schäbigkeit:
— Niklas Schrader (@nikschrader) January 5, 2023
Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen. pic.twitter.com/R6OVRwBRtC
Die CDU-Fraktion Berlin bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der Abgeordnete Frank Balzer die Anfrage für den Innenausschuss am kommenden Montag eingereicht hat. Aus Kreisen der Fraktion hieß es zur Begründung, dass man mutmaßlichen Falschinformationen von der SPD-geführten Innenverwaltung vorbeugen möchte. Am Anfang habe es nämlich von der Polizei geheißen, alle Tatverdächtigen seien deutsche Staatsbürger. Später hatten 45 der 145 Festgenommen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die CDU-Fraktion möchte es genau wissen, hieß es. Die Berliner Zeitung erreichte Frank Balzer noch nicht. Auch eine schriftliche Anfrage an Balzer wurde noch nicht beantwortet.
Kritik am Vorgehen der CDU kommt jedoch auch von innen. Danny Freymark, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schrieb auf Twitter, er werde vorschlagen, die Frage zurückzuziehen. „Es macht einfach überhaupt keinen Sinn so etwas zu erfragen“, so Freymark weiter auf Twitter.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, sagte der dpa dazu: „Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“. Und von Vasili Franco von den Grünen hieß es: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.“
Polizei gab 18 Nationalitäten der Tatverdächtigen bekannt
In der Nacht zum neuen Jahr kam es in Berlin zu gewaltsamen Übergriffen auf Rettungskräfte und Randalen. 145 Personen wurden festgenommen.
Am Mittwoch nannte die Berliner Polizei die Nationalitäten der Festgenommenen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Rest verteilt sich auf 17 weitere Nationalitäten. Demnach sind unter den Festgenommen zudem 27 Afghanen und 21 Syrer. Bei 13 der mutmaßlichen Tätern ist die Staatsangehörigkeit noch unklar.
