Die frühere Parteispitze der CSU geht auf Distanz zu Markus Söder. Ex-Parteichef Horst Seehofer wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, mit seiner kompromisslosen Abgrenzung zu den Grünen die Union strategisch zu schwächen. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem Magazin Stern. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch.“ Damit stellt sich der langjährige Innenminister klar gegen Söders harte Linie, die dieser zuletzt immer wieder betont hatte.
Auch Erwin Huber, CSU-Chef von 2007 bis 2008, warnt vor den Folgen einer pauschalen Ablehnung grüner Koalitionsoptionen. Angesichts des Rechtsrucks und des anhaltenden Aufstiegs der AfD müsse die Union ihre demokratischen Spielräume bewahren. „Es muss für die Union gelten: Die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten.“ Eine „grüne Brandmauer“ sei politisch kurzsichtig und gefährlich.
Streit um Koalitionsoptionen
Söder hatte dagegen mehrfach betont, dass er eine Koalition mit den Grünen für Bayern ausschließe. Bei der vergangenen Landtagswahl erklärte er, die Unterschiede seien inhaltlich zu groß – besonders in der Migrationspolitik, wo CSU und Grüne in zentralen Fragen weit auseinanderliegen. Auch bundespolitisch gilt Söder als scharfer Kritiker der Partei, die er häufig als „Gefahr für Wohlstand und innere Sicherheit“ bezeichnet.
