Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um Hilfe gebeten, nachdem italienische Behörden ihr Rettungsschiff „Sea Eye 4“ festgesetzt haben. Baerbock müsse sich dafür einsetzen, dass die vor kurzem eingeführten strengen italienischen Gesetze zur Seenotrettung geändert werden, forderte die Organisation in einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben.
Die „Sea Eye 4“ hatte zwei verschiedenen Booten im Mittelmeer geholfen; daraufhin hatte die italienische Küstenwache das Schiff für 20 Tage in Ortona in der süditalienischen Region Abruzzen festgesetzt.
Heute Abend teilte die italienische Küstenwache mit Verweis auf ein italienisches Gesetz vom 24.02.2023 mit, dass unser Rettungsschiff #SEAEYE4 im Hafen von Ortona für 20 Tage festgesetzt wird. 1/4 pic.twitter.com/xeIxBomVVU
— Sea-Eye (@seaeyeorg) June 2, 2023
Italiens rechte Regierung erschwert Seenotrettung
Die italienische Regierung unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Aktivitäten von Seenotrettern Anfang des Jahres eingeschränkt. Seither müssen Rettungsschiffe die Behörden informieren, sobald ein Boot gerettet wurde - und einen von den Behörden zugewiesenen Hafen ansteuern. Dieser liegt häufig weit vom Ort der Rettungsaktion entfernt, sodass die Rettungsschiffe keinen weiteren Booten helfen können und viel Zeit verlieren. Der harte Kurs der italienischen Regierung gegen die Seenotrettung durch NGOs war Mitte Februar per Dekret zum Gesetz geworden.
Kritiker sprechen von Kriminalisierung der Seenotrettung und „offenem Bruch“ mit der internationalen Gesetzgebung in Bezug auf Seerecht. Wozu diese Politik führen kann, zeigte zuletzt Ende Februar das verheerende Bootsunglück von Steccato di Cutro, vor Kalabriens Küste - das 94 Menschen das Leben kostete.
„Die italienische Regierung delegiert nicht die Grenzkontrolle und die Seenotrettung an private, unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe, die von ausländischen Staaten finanziert werden“, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums auf den Social-Media-Kanälen seiner Partei, der fremdenfeindlichen Lega.
