Schwesigs „Klimastiftung“: Volker Beck erstattet Strafanzeige

Die umstrittene „Klimastiftung“ der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern um Manuela Schwesig (SPD) soll einem Medienbericht zufolge eine russische Millionenschenkung nicht rechtzeitig dem Finanzamt gemeldet haben. Wie das Magazin Cicero schreibt, habe die Stiftung von der Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro erhalten. Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Für die 20 Millionen Euro sei eine Schenkungssteuer notwendig gewesen, da die Stiftung nicht gemeinnützig sei.

Nach dem Erscheinen des Cicero-Berichts hat Grünen-Politiker Volker Beck nun Strafanzeige erstattet. Gegen wen genau, lässt er offen. Seine Anzeige begründet Volker Beck aber auf Twitter: „Der Verdacht, dass hier verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände verwirklicht wurden und womöglich sogar die Tätigkeit für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde, wiegt schwer.“

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Von Moritz Eichhorn

Politik

18.04.2022

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Auf Anfrage von Cicero sagte die „Klimastiftung“, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird bereits von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Dazu sagte sie am Donnerstag: „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum.“ Die Schweriner Regierungschefin sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmender Kritik ausgesetzt, eine zu große Nähe zu russischen Interessen zu haben.

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