Der Berliner Senat will die Betreiber von kritischer Infrastruktur in ihrem Eigenschutz stärken. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Energie hervor. Man habe die rechtliche Situation bewertet „und sich mit den verantwortlichen Betreibern auf einen verstärkten Schutz durch Eigensicherung per Videoüberwachung und Sensorik verständigt“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) demnach.
„Der Schutz von Menschenleben geht vor Datenschutz, das ist meine ganz klare Botschaft“, so Spranger. Grundsätzlich sei der Schutz kritischer Infrastruktur die Aufgabe der Betreiber.
Künftig soll demnach verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz kommen. Zudem sollen private Sicherheitsdienste an ausgewählten Punkten das Stromnetz schützen. Derzeit übernimmt die Polizei Berlin diese Aufgabe. Spranger visiert nun an, dass die Polizisten abgelöst werden und „bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können.“
„Die heutige Entscheidung der Senatsinnenverwaltung, eine Neubewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz zugunsten der Sicherheit vorzunehmen, ist eine entscheidende Weichenstellung“, sagte Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD). Parallel zu kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen werde man ein „umfangreiches neues Schutzkonzept für unsere neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur erarbeiten“, so Giffey weiter. Wie ein solches Konzept aussehen könnte, teilten die Senatorinnen zunächst nicht mit.