Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für Maßnahmen, über die bereits von der EU beschlossenen Reformen des europäischen Asylsystems hinaus, ausgesprochen. Er bezeichnete die bisherigen Beschlüsse im ZDF-Morgenmagazin als „wichtigen Meilenstein“. Man sei aber nicht am Ende. Die meisten EU-Länder wollen Dobrindt zufolge die Maßnahmen weiter „schärfen und härten“. Er nannte etwa sogenannte Return-Hubs außerhalb der EU, in die Menschen gebracht werden, die keinen Asylanspruch in Europa haben, aber nicht in Heimatländer ausgewiesen werden können.
Zugleich wertete Dobrindt die Maßnahmen, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ergriffen hat, als Erfolg. Im August sei die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um etwa 60 Prozent gesunken. Das sei nicht nur auf die veränderten Lagen in Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sondern auch, weil die „Magnetwirkung“ Deutschlands massiv reduziert worden sei.
Die GEAS-Reform sieht unter anderem vor, dass sich die EU-Staaten zur Identitätskontrolle bei den Ankommenden verpflichten. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Die GEAS-Reform gibt den EU-Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 – bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln.
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„Schärfen und härten“: Bundesinnenminister drängt auf weitere EU-Asylreformen
Der Bundesinnenminister hatte bereits die Asylregelung auf Bundesebene verschärft. Nun fordert er härtere Maßnahmen für die gesamte EU.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)Michael Kappeler/dpa
