In Finnland ist am Dienstag ein Gesetz in Kraft getreten, dass es Russen und Belarussen verbietet, Immobilien zu erwerben. Der Schritt soll die nationale Sicherheit stärken, wie der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte. Häkkänen wies darauf hin, dass er bei seinem Amtsantritt im Verteidigungsministerium eine ernsthafte Bedrohung durch russische und weißrussische Aktivitäten festgestellt und daher vor fast zwei Jahren mit der Vorbereitung des Verbots begonnen habe.
Die neuen Beschränkungen verbieten russischen und belarussischen Staatsangehörigen den Kauf oder die Durchführung anderer immobilienbezogener Transaktionen in Finnland. Das Gesetz wurde bereits im April vom finnischen Parlament verabschiedet Darin war von Staatsangehörigen die Rede, „deren Heimatland einen Angriffskrieg führt und eine Bedrohung für die innere Sicherheit“ darstellt. Im Rahmen dieses Gesetzes bestimmte die finnische Regierung später per Beschluss Russland und Belarus als die Länder, für die die neue Verordnung gilt.
Zuvor konnten die finnischen Behörden Immobilienkäufe durch russische Staatsbürger nur im Einzelfall blockieren, wenn das Verteidigungsministerium feststellte, dass die Transaktion eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellte. Das neue Gesetz vereinfacht und verschärft dieses Verfahren durch die Einführung eines generellen Verbots.
Häkkänen warnt vor Sabotageakten
Das Gesetz soll nun verhindern, dass Häuser und Wohnungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Finnland genutzt werden. Häkkänen warnte in einem Bericht des finnischen öffentlich-rechtlichen Senders YLE in diesem Zusammenhang vor möglichen Sabotageakten mithilfe von Immobilien.
Das Land hatte laut einem Euronews-Bericht in den letzten Jahren einen Boom an verdächtigen Immobilien in russischem Besitz verzeichnet. Darunter etwa verlustbringende Hotels, Immobilien mit Hubschrauberlandeplätzen und anderen „unverhältnismäßigen Befestigungen“ sowie Immobilien in der Nähe wichtiger finnischer Infrastruktur.
Finnland hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehrere Schritte unternommen, um sich von Russland abzugrenzen. Darunter fällt etwa der Nato-Eintritt des Landes im April 2023 und jüngste Maßnahmen, einen Zaun an seiner Grenze zu Russland zu errichten. Beide Länder teilen eine 1300 Kilometer lange Landgrenze.
