Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu, der Anfang der Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte, hält Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Präsident Emmanuel Macron hatte ihn beauftragt, bis Mittwochabend mit den Parteien über einen Ausweg zu verhandeln. Nach ersten Gesprächen zeigte sich Lecornu am Mittwochmorgen optimistisch. „Der gemeinsame Wille, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, schafft eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen“, sagte er in Paris.
Lecornu kündigte an, nun auf die Sozialisten zuzugehen, die in dem Haushaltsstreit als entscheidende Kraft gelten. „Ich werde mit der republikanischen Linken sprechen, um zu sehen, welche Zugeständnisse sie verlangen, um Stabilität zu gewährleisten – und welche sie gegebenenfalls selbst bereit sind zu machen“, sagte er. Ziel sei, den Staatshaushalt noch vor Jahresende zu verabschieden.
Lecornu will Lösungen präsentieren
Der Premier auf Abruf sprach von einem „Moment der Verantwortung“. Die Krise sei schwierig, aber sie könne „eine Zeit werden, in der Lösungen entstehen“. Am Abend will Lecornu nach eigenen Angaben Macron „mehrere Optionen“ vorstellen, um die Regierungskrise zu beenden. Bereits am Montag war Berichten zufolge aus Macrons Umfeld zu hören, dass sich Frankreichs Präsident im Fall des Scheiterns „seiner Verantwortung stellen“ wolle.
Zuvor hatte die ehemalige Premierministerin Élisabeth Borne das Aussetzen der umstrittenen Rentenreform ins Gespräch gebracht, die 2023 gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchgesetzt worden war. Lecornu äußerte sich dazu nicht, betonte aber seine Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer Verständigung komme.
