Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat der Senat die Energieversorger zu verstärkten Schutzmaßnahmen an sensiblen Infrastrukturen aufgefordert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner erklärte, es dürfe nicht zur Aufgabe der Polizei werden, auf Dauer kritische Einrichtungen wie Umspannwerke oder Schaltzentralen abzusichern. Diese Verantwortung müssten die Unternehmen selbst übernehmen, so Wegner.
Die Stromnetz Berlin kündigte daraufhin an, für besonders gefährdete Standorte einen privaten Wachschutz zu engagieren. Zusätzlich ist der Aufbau einer dauerhaften Videoüberwachung an den neuralgischen Punkten geplant.
Berliner Senat arbeitet an Gesetzesänderung
Hintergrund der Debatte ist die Belastung der Polizei durch den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor kritisiert, dass die Absicherung solcher Anlagen die Polizei stark beanspruche und zu einer Überlastung führe.
Der Berliner Senat arbeitet darüber hinaus an einer Gesetzesänderung, um das Krisenmanagement künftig effizienter zu gestalten. So soll etwa die Landesebene schneller die zentrale Leitung von Krisenstäben übernehmen können, um im Ernstfall besser reagieren zu können.
Innerhalb der nächsten zwei Wochen will der Senat eine erste Bilanz ziehen und konkrete Maßnahmen vorlegen. Noch vor der Berlin-Wahl im September sollen die notwendigen Gesetzesanpassungen beschlossen werden, so Wegner.
Berlins Regierender Bürgermeister steht aufgrund seines Krisenmanagements bei dem tagelangen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt in der Kritik.
