Tankstellen in Deutschland dürfen ab diesem Mittwoch nur noch einmal am Tag erhöhen – um 12 Uhr mittags. Gleichzeitig erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse: Es kann unfaire Preisaufschläge im Großhandel schneller prüfen, und die Beweislast wird umgekehrt – Unternehmen müssen bei bestehendem Verdacht selbst offenlegen, wie ihre Preise zustande kommen.
Kurz vor Inkrafttreten zogen die Preise noch einmal an. Laut ADAC kletterte Super E10 am Dienstag auf 2,107 Euro je Liter – Jahreshöchststand. Diesel lag bei 2,316 Euro. Im Laufe des Tages stiegen die Preisspitzen auf 2,159 beziehungsweise 2,368 Euro. Seit Beginn des Irankriegs Ende Februar ist Diesel um rund 55 Cent und Super E10 um etwa 31 Cent teurer geworden.
Wirtschaftsministerium sorgte für Aufschub
Trotz des Eilverfahrens im Parlament kam es schließlich doch zu einer Verzögerung bei der Einführung des Gesetzes: Obwohl Bundespräsident Steinmeier dieses bereits am Freitag unterzeichnete, wurde es nicht sofort im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hatte auf ein Inkrafttreten erst zum 1. April gedrängt – auf Bitten der Ölkonzerne und des Kartellamts, die mehr Vorlaufzeit benötigten. Das berichtete die Bild. Über das Osterwochenende konnten die Konzerne die Preise daher weiterhin beliebig anheben.