„Politische Dummheit“: Wagenknecht attackiert Steinmeier wegen Brandmauer-Rede

BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November heftig angegriffen. Steinmeier hatte darin zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und die „Brandmauer“ gegen Extremisten als wichtiges Signal bezeichnet. Wagenknecht warf dem Bundespräsidenten daraufhin „politische Dummheit“ vor.

„Das ist nicht Amtsmissbrauch, das ist einfach politische Dummheit“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Die sogenannte Brandmauer hat nichts besser gemacht – im Gegenteil, sie hat die AfD nur stärker gemacht. Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben.“ Zwar gebe es große inhaltliche Differenzen zwischen ihrem Bündnis und der AfD, doch halte sie nichts von „taktischen Manövern, um eine Partei auszugrenzen“.

„Wir sind angetreten, um dieses Land zu verändern“

In einem Interview mit WELT TV machte Wagenknecht deutlich, dass ihr Bündnis keine „All-Parteien-Koalitionen“ unterstützen werde, deren einziger Zweck es sei, die AfD von der Macht fernzuhalten. „Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen“, sagte sie. „Wir sind angetreten, um dieses Land zu verändern – nicht, um alte Machtspiele fortzusetzen.“

Als Alternative brachte sie die Bildung einer sogenannten „Expertenregierung“ ins Spiel – ein Kabinett, in dem nicht Parteivertreter, sondern unabhängige Fachleute Ministerämter übernehmen. Entscheidungen sollten dabei in wechselnden Mehrheiten getroffen werden. „Ich finde, in einer Demokratie müssen Parteien miteinander sprechen“, betonte Wagenknecht. Die ständige Hysterie, man dürfe mit der AfD nicht einmal reden, sei absurd und mache die Partei nur stärker.