Die tödlichen Schüsse auf einen 17-jährigen Autofahrer durch die Polizei am vergangenen Dienstag in Nanterre haben in ganz Frankreich Unruhen ausgelöst. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte heute, dass die sozialen Medien und Videospiele für die Ausbreitung der Gewalt mitverantwortlich seien.
Der polnische Premierminister hat eine andere Erklärung. Mateusz Morawiecki postete auf Twitter eine Reihe von Bildern, darunter eines von sich mit Macron, begleitet von diesen Worten: „Geplünderte Geschäfte, abgefackelte Polizeiautos, Barrikaden auf den Straßen – so sieht es derzeit im Zentrum von Paris und vielen anderen französischen Städten aus. Wir wollen solche Szenen nicht in den Straßen Polens. Wir wollen keine solchen Szenen in irgendeiner europäischen Stadt.“
Plądrowane sklepy, podpalane radiowozy, barykady na ulicach – to teraz się dzieje w centrum Paryża i wielu innych miastach Francji. Nie chcemy takich scen na polskich ulicach. Nie chcemy takich scen w jakimkolwiek mieście Europy.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) June 30, 2023
Dlatego będziemy bronić konkluzji Rady… pic.twitter.com/QM5NKbY1Qt
Und weiter: „Deshalb werden wir die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2018 verteidigen, wir werden den Grundsatz der freiwilligen Aufnahme von Migranten verteidigen. Stoppen Sie die illegale Migration. Sicherheit steht an erster Stelle.“
Zuvor war ein EU-Gipfel im Konflikt über den Umgang mit Migration im Streit geendet. Ungarn und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration verhindert. Sie lehnen den von den EU -Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Direkte Auswirkungen hat das nicht auf die Entscheidung der Innenminister, der Streit könnte aber andere EU -Vorhaben gefährden.
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Die Familie des 17-Jährigen will wegen Mordes klagen
Die Unruhen, die am Dienstagabend mit einer Demonstration vor der Polizeiwache von Nanterre begonnen hatten, griffen in der Nacht auf angrenzende Orte über. Mülltonnen, Autos, eine Grundschule und der Anbau eines Rathauses wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, Einsatzkräfte mit explodierenden Feuerwerkskörpern beschossen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach Angaben des Innenministers wurden 31 Menschen festgenommen und 24 der 1200 eingesetzten Polizeibeamten verletzt. Rund 40 Autos brannten aus.
Der getötete Teenager soll wegen früherer Verkehrsdelikte und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte polizeibekannt gewesen sein. Innenminister Darmanin bezeichnete seinen Tod als „Drama“, wies zugleich aber darauf hin, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt schon in vielen Fällen zum Tod von Polizisten geführt habe. Die Familie des Jungen kündigte über ihren Anwalt an, sie werde den Todesschützen wegen Mordes verklagen und auch wegen Falschaussage, weil seine Darstellung der Ereignisse von den Videoaufnahmen eindeutig widerlegt werde.
Vorfälle bei Polizeikontrollen: Männer mit Migrationshintergrund häufig unter den Opfern
Der tödliche Vorfall löste Empörung aus, angesichts der Videobilder steht der Vorwurf von Polizeigewalt im Raum. Immer wieder kommen Menschen in Frankreich bei Fahrzeugkontrollen ums Leben, wenn sie sich nicht an Anweisungen halten. Wie die Zeitung „L'Obs“ berichtete, starben 2022 bei Verkehrskontrollen 13 Menschen, nachdem sie sich der Polizei widersetzten und davonfahren wollten. Zu den Opfern gehören vielfach junge Männer mit Migrationshintergrund aus den Vorstädten, wo gewaltsame Proteste im Anschluss keine Seltenheit sind.
