Justiz

Personalmangel legt Justiz lahm: Richterbund warnt vor Folgen

In Deutschland sind rund eine Million Gerichtsverfahren offen. Länder knausern beim Personal. Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern geplatzt.

Die deutsche Justiz hat zu wenig Personal. Vor allem die Digitalisierung kommt zu langsam voran.
Die deutsche Justiz hat zu wenig Personal. Vor allem die Digitalisierung kommt zu langsam voran.Berlinfoto/imago

Wegen akuter Personalnot haben die unerledigten Justizfälle in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Bei den Staatsanwaltschaften seien inzwischen rund eine Million offene Verfahren aufgelaufen, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der Nachrichtenagentur AFP – „so viele wie noch nie“. Immer häufiger müssten Ermittlungen eingestellt werden, weil Personal für eine vollständige Strafverfolgung fehle. Zugleich würde die Zahl der Anklagen sinken. Nach der Aussage von Rebehn endet nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage.

Berliner Zeitung

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