Paraguays Abgeordnetenkammer hat am Dienstag in einer Sondersitzung ein Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten gebilligt, das die vorübergehende Präsenz von US-Militär- und Zivilpersonal auf paraguayischem Boden regelt.
Das sogenannte Status of Forces Agreement (SOFA) wurde laut der Nachrichtenagentur AP mit 53 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet. 15 Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Das Abkommen war bereits im Dezember in Washington von beiden Ländern unterzeichnet und vergangene Woche vom paraguayischen Senat gebilligt worden. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Santiago Peña, einem engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Peña dürfte das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnen, so AP.
Das SOFA schafft laut der offiziellen Mitteilung der Abgeordnetenkammer einen rechtlichen Rahmen für gemeinsame Trainings, Übungen und humanitäre Hilfe. Es räumt den USA zudem die strafrechtliche Zuständigkeit über ihr eigenes Personal während des Aufenthalts in Paraguay ein.
Abkommen soll im Kampf gegen Drogenhandel helfen
Kammerpräsident Raúl Latorre sagte während der Debatte, der Kampf gegen den Drogenhandel erfordere eine gemeinsame Anstrengung von Staat und internationaler Gemeinschaft. „Wir können das nicht allein; ich will den Krieg gegen die Drogen gewinnen und meinen Kindern ein sicheres Land bieten“, so Latorre.
Oppositionsabgeordnete äußerten hingegen Bedenken. Der unabhängige Abgeordnete Raúl Benítez erklärte laut AP: „Wir glauben an internationale Zusammenarbeit, aber wir glauben auch an starke Staaten, respektierte Institutionen und echte demokratische Souveränität.“ Kritiker bemängelten vor allem die Immunitätsregelungen für ausländische Soldaten, die einer diplomatischen Immunität gleichkämen.
Auch die zivilgesellschaftliche Organisation Servicio Paz y Justicia (Serpaj) warnte vor der Abstimmung, das Abkommen formalisiere eine „Geopolitik der Straflosigkeit“ und untergrabe die nationale Würde Paraguays.
Außenminister Rubén Ramírez Lezcano wies die Kritik zurück. Das Abkommen lasse keine US-Militärbasen in Paraguay zu, sagte er. US-Außenminister Marco Rubio sprach bei der Unterzeichnung im Dezember von einem „historischen Abkommen“.
