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Orbán: „Ungarn hat größte Steuersenkung der gesamten westlichen Welt eingeführt“

Laut Ungarns Ministerpräsident hat seine Regierung mit ihrer Familienpolitik Geschichte geschrieben. Viktor Orbán meint: „Wir bauen die weltweit erste familienzentrierte Wirtschaft auf“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor OrbánZoltan Fischer /AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die seiner Meinung nach „größte Steuersenkung Europas und der gesamten westlichen Welt“ eingeführt. Ungarn würde damit Geschichte schreiben, so der Regierungschef in einem Beitrag auf der Onlineplattform X, den er am Sonntag veröffentlichte. Die neue Politik sieht seinen Aussagen zufolge erhebliche Einkommensteuerbefreiungen für Mütter vor und ist Teil der Bemühungen seiner Regierung, die Geburtenrate des Landes zu steigern.

„Wir bauen die weltweit erste familienzentrierte Wirtschaft auf“, so Orbán. Mütter mit einem Kind sollen demnach bis zum 30. Lebensjahr von der Einkommensteuer befreit werden. Für Mütter mit mindestens zwei Kindern würde die Steuerbefreiung das ganze Leben gelten, hieß es weiter. Diese Maßnahme sollen eine bestehende Politik erweitern, die Müttern mit vier oder mehr Kindern bereits lebenslange Einkommensteuerbefreiungen gewährt. Ungarn hatte bereits Wohngeld, Kinderbetreuungsgeld und zinsgünstige Familienkredite eingeführt, um jungen Eltern zu helfen.

Laut den ungarischen Behörden stellt die Initiative eine „Weltsensation“ und ein „neues Kapitel“ in der ungarischen Wirtschaftsgeschichte dar. Dieser Schritt stehe im Einklang mit der langfristigen Strategie der Regierung, den Geburtenrückgang umzukehren und das Familienwachstum in dem osteuropäischen Land zu fördern. Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, die im April nächsten Jahres stattfinden werden.

Geht Orbáns Familienpolitik auf?

Schon zu Beginn seiner ersten Regierungszeit von 1998 bis 2002 startete Orbán eine ehrgeizige Familienpolitik. „Vier Wände, drei Kinder, zwei Autos“, hieß es damals. Auch da ging es vor allem um massive Steuererleichterungen für Familien. Bevorzugt werden sollten arbeitende, steuerzahlende Eltern – ein bewusster Gegensatz zu hohem Kindergeld. So sollte eine bürgerliche Mittelklasse aufgebaut werden, die im Kommunismus zerstört worden war.

Rückblickend sei das erstaunlich gut gelungen, analysierte das christliche Onlinemagazin Corrigenda, das vor allem über europäische Familienpolitik berichtet. Aus der Mittelklasse, die Orbáns Politik schuf, kommen demnach heute die meisten seiner Wähler, die ihm und seiner Fidesz-Partei einen Wahlsieg nach dem anderen bescherten. Am stärksten sei sein Rückhalt bei verheirateten Müttern. Der Autor von Corrigenda bilanzierte: „Heute wird diese Strategie überall in der westlichen Welt genau studiert“.