Der jemenitische Präsidialrat hat einen 90-tägigen Notstand ausgerufen und das gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgekündigt. Auslöser sind die jüngsten Geländegewinne des Südlichen Übergangsrats (STC), einer von Abu Dhabi unterstützten separatistischen Bewegung im Süden des Landes.<br><br>Zugleich ordnete das Gremium eine 72-stündige Luft-, See- und Landblockade in den von der Regierung kontrollierten Gebieten an und forderte alle emiratischen Truppen auf, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen.

Rivalität zwischen Riad und Abu Dhabi eskaliert

Der STC, eine von den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/vereinigte-arabische-emirate">Vereinigten Arabischen Emiraten</a> (VAE) unterstützte Separatistenbewegung, brachte zuletzt große Teile der ölreichen Provinz Hadramut sowie angrenzende Gebiete unter seine Kontrolle. Dabei wurden Einheiten verdrängt, die politisch islamistisch geprägt sind und vor allem von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-macht-saudi-arabien-zum-nicht-nato-verbuendeten-weg-frei-fuer-f-35-kampfjets-li.10006323">Saudi-Arabien</a> unterstützt werden. Obwohl beide Seiten formal zur international anerkannten Regierung im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jemen">Jemen</a> gehören, stehen sie faktisch in einem Machtkampf um die politische Zukunft des Südjemens.

Saudi-Arabien warnt Emirate: „Nationale Sicherheit ist rote Linie“

Furcht vor neuem Bürgerkrieg im Süden

US-Präsident Donald Trump wertet Saudi-Arabien sicherheitspolitisch deutlich auf. Der Verkauf von F-35-Jets und ein neuer Sonderstatus könnten die Balance im Nahen Osten verschieben.

Saudi-Arabien wird Nicht-Nato-Verbündeter der USA: Trump treibt F-35-Deal voran

Notstand im Jemen ausgerufen: Saudi-Arabien und Emirate in offener Konfrontation

Der Vormarsch südjemenitischer Separatisten zwingt die Regierung in Sanaa zum Notstand. Saudi-Arabiens Angriff auf den Hafen von Mukalla verschärft den Konflikt mit den Emiraten.

16:9

Jemen ruft Notstand aus: Bruch zwischen Saudi-Arabien und Emiraten eskaliert

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Geopolitik

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

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Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

Russland

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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