Fünf zivilgesellschaftliche Organisationen haben die niederländische Regierung aufgefordert, sich von Elon Musks X und den Meta-Plattformen Facebook und Instagram zu trennen. Sie veröffentlichten ihren Aufruf drei Tage nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hatte, die Faktenüberprüfung auf den Plattformen seines Konzerns in den USA abzuschaffen.
„Noch nie war es so klar wie jetzt: Unternehmen haben nur den Blick auf die eigene Tasche und streben unverschämt nach politischer Macht. Sie stellen daher eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere Freiheit dar“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Aufruf. Die jüngste Entscheidung von Meta bedeutet, dass sich das Unternehmen für „Toleranz gegenüber intoleranten Menschen“ entschieden habe, behaupten sie. Durch solche Schritte, so die Organisationen, finde die öffentliche Debatte zunehmend „unter den Bedingungen großer Big-Tech-Unternehmen“ statt, die „keine Rücksicht“ auf Nutzer nehmen. „Für sie zählt nur die Gewinnmaximierung, was zu einer enormen Polarisierung führt“, argumentieren die Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen, darunter der Internet-Watchdog Bits of Freedom und das Forschungsinstitut WAAG Futurelab, und die im Bereich der digitalen Entwicklungen tätig sind.
Niederländische Regierung weist Aufruf zurück
Die Regierung der Niederlande werde dem Aufruf vorerst nicht nachkommen, antwortete Premierminister Dick Schoof am Freitag, wie der öffentliche Rundfunk NOS berichtet. „Ich denke, die niederländische Regierung würde ein wichtiges Kommunikationsmedium verlieren, wenn wir uns entscheiden würden, Meta oder anderen Gruppen nicht beizutreten.“
Schoof sagt zwar, dass die Regierung bei der Entwicklung der Inhaltsmoderation von Online-Plattformen „am Puls der Zeit bleibt“. Er gehe jedoch davon aus, dass sich Social-Media-Unternehmen an europäische Vereinbarungen halten werden, etwa an den Digital Services Act, der Werbemöglichkeiten einschränkt und sie zu Eingriffen bei illegalen Inhalten verpflichtet.