In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders zuvor im Streit um die Asylpolitik den Rückzug seiner rechten Partei aus der Regierung verkündet hatte. Wilders hatte am Dienstag auf der Plattform X mitgeteilt: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“
Bei den Koalitionspartnern sorgte der Schritt für Kritik. „Wieder einmal stellt Wilders seine eigenen Interessen über die Interessen unseres Landes“, schrieb etwa die Fraktionsvorsitzende der VBB, Dilan Yeşilgöz, auf X. „Es ging nicht um die Migration. Alles, was möglich war, hatten wir bereits in Angriff genommen.“ Die Maßnahmen, auf die man sich geeinigt habe, seien jedoch durch Fehler der PVV verzögert worden. Die Fraktionschefin der BBB, Caroline van der Plas, nannte den Schritt „unverantwortlich“. „Wer jetzt aufhört, serviert den Linken die Niederlande auf dem Silbertablett“, sagte sie in einem Statement auf X.
Wilders Plan zur Migrationspolitik
Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vorgestellt und eine Umsetzung mehrerer Forderungen „spätestens binnen weniger Wochen“ gefordert. Zu den Forderungen gehören unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So müssten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren.
„Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert“, warnte Wilders. Der Rechtspopulist hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Ministerpräsident Schoof angeführten Koalition gedroht.