Nach Gewaltaufrufen sowie Hass und Hetze im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in den sozialen Medien ist eine 27-jährige Berlinerin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach die Frau am Donnerstag unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Volksverhetzung und des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen schuldig.
Die 27-Jährige habe „geistige Brandstiftung begangen“, sagte Richterin Susann Wettley. Ihr Tun sei antisemitisch und „ein Angriff auf die Demokratie“, so die Richterin weiter. „Ihr Ziel war es, aufzuwiegeln.“
Berlinerin rief bereits 2022 zu Taten gegen Juden auf
Die nicht vorbestrafte Frau wurde für drei Jahre einem Bewährungshelfer unterstellt. Als Auflage muss sie 600 Euro zahlen. Zudem soll sie 20 Einzelgespräche bei einem Verein absolvieren, der sich mit Bekämpfung von Extremismus befasst.
Die Angeklagte hatte zugegeben, in den vier ihr zur Last gelegten Fällen Posts über soziale Medien weitergeleitet zu haben. Vergangenes Jahr habe sie auf Instagram dazu aufgerufen, sich am Abend des 18. Oktobers in Neukölln zu Brandstiftungen und Plünderungen zu treffen. Sie soll dabei erklärt haben, sie wolle „Neukölln zu Gaza machen“. Tatsächlich sei es in der Folgenacht auch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden Autos angezündet und Polizisten mit Pyrotechnik beschossen. Bereits im August 2022 soll sie in den sozialen Medien dazu aufgerufen haben, Menschen jüdischen Glaubens beziehungsweise israelische Staatsangehörige zu töten.
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Die Frau hatte erklärt, sie sei nicht Urheberin der Posts. Die Bilder habe sie „in der Schnelllebigkeit weitergeleitet“. Sie habe nicht gewollt, dass Berliner Polizisten angegriffen würden. „Ich verurteile selbstverständlich die Hamas und deren Taten“, sagte sie. Was sie getan habe, bereue sie sehr.
Der Staatsanwalt hatte auf eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung plädiert. Sie sei eine Anstifterin, habe „Öl ins Feuer gegossen in einer aufgeheizten Stimmung“. Einen Tag nach den Ausschreitungen am 18. Oktober in Neukölln, an denen sich etwa 150 Personen beteiligt hatten, habe sie das Geschehen auf ihrem Profil „gefeiert“. Die Strafe sei nicht zur Bewährung auszusetzen - aus generalpräventiven Gründen, so der Staatsanwalt. Der Verteidiger hatte auf eine Geldstrafe plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
