Die AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Aussagen zu der Partei zum 9. November deutlich kritisiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Steinmeier habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt, kritisierte Baumann.
In einer Ansprache zum 9. November hatte Steinmeier zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit aufgerufen, die aktuell vor allem bedroht seien „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“. Er forderte, dass es keine politische Zusammenarbeit mit Extremisten geben dürfe.
Dabei nannte Steinmeier die AfD nie namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf die Partei. So sprach er etwa davon, dass ein Parteienverbot „die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“ sei. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse geprüft und abgewogen werden. „Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind“, forderte Steinmeier.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern seien ein Signal – „aber sie sind keine Versicherung“, sagte der Bundespräsident. Die Ausdrücke werden in den Debatten zum Umgang mit der AfD regelmäßig verwendet. Steinmeier warnte weiter davor, auf die Behauptung hereinzufallen, rechtsextreme Parteien stammten doch aus „derselben bürgerlichen Wurzel“. Bürgerliche Politik sei „etwas grundsätzlich anderes als Extremismus“.