Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss die anwaltlichen Compliance-Berichte herausgeben. Der Klage des RBB-Untersuchungsausschusses vor dem Landgericht Potsdam wurde stattgegeben, wie der Sender am Mittwochabend in Berlin mitteilte.
Der RBB habe bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls drohe eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen, hieß es. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom RBB gefordert. Dieser hatte sich bisher geweigert, die Unterlagen herauszugeben. Der Sender wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.
RBB: Untersuchung zu Missständen kostete Sender 1,63 Millionen Euro
Bei der Compliance-Untersuchung der Anwaltskanzlei Lutz Abel wurden nach Angaben des RBB insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Bis April 2023 berechnete die Kanzlei laut dem RBB Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro.
Die Untersuchung war 2022 nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger in Auftrag gegeben worden.
Der #rbb-Untersuchungsausschuss im #Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht #Potsdam hat dem stattgegeben. https://t.co/VqCks0jGqA
— rbb|24 (@rbb24) October 4, 2023
