Nach Festnahme von Linken-Abgeordnetem: Schwerdtner beklagt Polizeigewalt in Berlin

Bei einem Protest gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall im Berliner Humboldthain ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Rund 600 Teilnehmer hatten sich unter dem Motto „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ versammelt. Laut Polizei kam es zu Angriffen auf Beamte, Widerstand und dem Rufen verbotener Parolen. Sechs Einsatzkräfte wurden leicht verletzt, 30 Personen festgenommen. Der Demonstrationszug musste vorzeitig auf der Müllerstraße gestoppt werden.

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter anwesend war. Er warf der Polizei vor, ihn trotz klarer Kennzeichnung gewaltsam aus der Menge gezogen zu haben. „Ich wurde mit mehreren Schlägen ins Gesicht aus der Demonstration gezerrt“, schrieb Ince auf Instagram. Gegen den beteiligten Polizisten wurde Anzeige erstattet. Die Polizei ließ den Abgeordneten nach Klärung seiner Identität wieder frei.

Rechte und Grenzen parlamentarischer Beobachter

Die Rolle sogenannter parlamentarischer Beobachter ist rechtlich nicht im Versammlungsrecht verankert, wird aber bundesweit toleriert. Abgeordnete sollen damit Demonstrationen beobachten und polizeiliches Handeln dokumentieren – ohne aktiv einzugreifen. Immer wieder kommt es jedoch zu Konflikten, wenn Beobachter selbst in das Geschehen eingreifen oder sich an Protestaktionen beteiligen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte nach dem Vorfall die Polizei scharf. Auf X sprach sie von „vermehrter Polizeigewalt gegen unsere Abgeordneten“ und kündigte Aufklärung an. Die Gewerkschaft der Polizei wies die Vorwürfe zurück. Sprecher Benjamin Jendro sprach von einem „vorbildlichen“ Einsatz und warf Politikern vor, sich an „Hassdemos“ zu beteiligen. Anlass des Protests war die Umrüstung einer Rheinmetall-Fabrik in Wedding, in der künftig Komponenten für Artilleriemunition gefertigt werden sollen.