Die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) geht juristisch gegen Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vor. Nagel wirft der Senatorin vor, öffentlich Falschbehauptungen über den Umgang des Bezirks mit dem Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Neukölln aufgestellt zu haben, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet.
Der Fall sorgte in den vergangenen Wochen für massive Kritik an den Behörden. Vor einigen Wochen soll ein Mädchen in dem Jugendclub in der Wutzkyallee vergewaltigt worden sein.
Jugendstadträtin widerspricht Vertuschungsvorwürfen
Anschließend soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung des Opfers mit Videos gekommen sein. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts Neukölln wurde im Zuge der Aufarbeitung freigestellt.
In einer Sitzung des Abgeordnetenhauses soll die Senatorin behauptet haben, es gebe ein Verfahren gegen die Jugendstadträtin des Bezirksamts wegen Strafvereitelung im Amt, so der Anwalt der Jugendstadträtin Nagel. Nach seinen Angaben stimmt das nicht. „Es liegt ein Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Berlin vor, das bestätigt, dass kein Verfahren geführt wird“. Günther-Wünsch wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Nagel stellte im März in einer Erklärung klar, es habe „keinerlei Versuch“ gegeben, die Vorwürfe zu vertuschen. Die Mitarbeitenden der Einrichtung sowie die zuständigen Stellen im Jugendamt hätten sich mehrfach über die Vorfälle und den richtigen Umgang damit ausgetauscht. Dabei seien sowohl die Kinderschutzkoordination des Bezirksamtes als auch externe Beratungsstellen für den Umgang mit sexueller Gewalt einbezogen worden. Das Opfer werde durch einen qualifizierten Träger der Mädchenarbeit betreut.
Zum Vorwurf, das Jugendamt habe keine Strafanzeige gestellt, erklärte Nagel: Die Behörde habe zunächst entschieden, eine Anzeige nur mit dem Einverständnis des Opfers zu erstatten. Dies entspreche der üblichen Vorgehensweise bei Kindeswohlgefährdung von Jugendlichen, sofern keine akute Gefahr bestehe. „Der Hintergrund der Täter spielte zu keinem Zeitpunkt eine Rolle für den Umgang mit den Vorfällen, wie dies in diversen Medienberichten behauptet wird“, so Nagel. Sie selbst habe nach eigenen Angaben erst am zweiten März von den Vorfällen erfahren.