Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung geübt. „Deutschland ist der kranke Mann Europas, wir sind beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post in einem Interview. „Wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren. Das erinnert mittlerweile an die DDR.“ Damals sei die „desaströse“ Wirtschaftspolitik so lange mit Schulden kaschiert worden, bis der Staat pleite war.
Kretschmer forderte unter anderem mehr Freiheiten und weniger Belastungen für die Unternehmen sowie eine bessere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. „Wenn wir sagen, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, dann sind es beispielsweise die Ukrainer, die am leichtesten in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind“, sagte Kretschmer. „Aber es arbeiten nur 20 Prozent, weil sie nicht arbeiten müssen.“
Kretschmer: Sozialleistungen nur für Gegenleistung
Das sei ein Spiegel der deutschen Arbeitsmarktpolitik, sagte der Christdemokrat: „Es kann nicht sein, dass auch mancher Deutscher in diesem Land so weich durchkommt.“ Der CDU-Politiker kritisierte, es sei „bei uns zu leicht, ohne Arbeit staatliche Leistungen zu bekommen“. Sozialleistungen könne es nur für eine Gegenleistung geben.
Zudem sprach sich Kretschmer für eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“ nach Deutschland auf „wenige zehntausend“ Menschen pro Jahr aus. Mehr gehe nicht, „weil unsere Kommunen das nicht mehr schaffen“, sagte er der Rheinischen Post. „Machen wir eine breite Kommission aus der Mitte der Gesellschaft, aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen mit dem Ziel, dass wir als Deutschland entscheiden, wer kommt und was wir leisten können“, schlug Kretschmer vor. „Dann werden viele sagen, es braucht keine Rechtspopulisten.“
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.