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Merz widerspricht Wadephul: „Es gibt keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“

Rückkehr statt Bleiberecht: Merz sieht „keinerlei Gründe mehr für Asyl“

Bundeskanzler <a href="https://www.google.com/search?q=friedrich+merz+berliner+zeitung&amp;rlz=1C1GCEA_enDE1031DE1031&amp;oq=friedrich+merz+berliner+zeitung&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqCQgAEEUYOxiABDIJCAAQRRg7GIAEMgoIARAAGIAEGKIEMgoIAhAAGIAEGKIEMgcIAxAAGO8FMgoIBBAAGKIEGIkFMgYIBRBFGDwyBggGEEUYPDIGCAcQRRg80gEIMzE3N2owajeoAgCwAgA&amp;sourceid=chrome&amp;ie=UTF-8">Friedrich Merz</a> (CDU) hat sich für die Rückführung von Migranten nach Syrien ausgesprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum. Es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden. Anders als Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte Merz keine grundsätzlichen Bedenken.

Der Kanzler erklärte, viele Syrer würden freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, können wir selbstverständlich abschieben“, so Merz. Nach seinen Angaben arbeitet das Bundesinnenministerium bereits an Plänen, zunächst syrische Straftäter zurückzuführen. Zudem habe er den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu Gesprächen nach Deutschland eingeladen, um die Rückführung zu koordinieren.

<strong>Unterschiedliche Töne in der Union</strong>

Außenminister Wadephul glaubt nicht an Massen von syrischen Rückkehrern. Doch wie ist die Stimmung unter Syrern tatsächlich? Wir haben uns auf der Sonnenallee umgehört.

Wadephul nannte Leben in Syrien unwürdig: Jetzt spricht der Syrer, der einst ein Selfie mit Merkel machte

Außenminister Wadephul will Deutschlands Einfluss in Asien stärken. Doch sein missionarischer Ton stößt dort auf Ablehnung. Statt Partnern findet er Distanz und Misstrauen. Eine Kolumne.

Isolation statt Werte-Mission: Wie Wadephul Deutschlands Einfluss verspielt

Friedrich Merz will syrische Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen. Dazu sprach er eine Einladung an den syrischen Präsidenten aus, um die Rückführung zu koordinieren.

16:9

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Rückkehr statt Bleiberecht: Merz sieht „keinerlei Gründe mehr für Asyl“

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