Eine syrische Großfamilie, die seit Jahren die Justiz in Stuttgart beschäftigt, hat fast vollständig Deutschland verlassen. Wie das baden-württembergische Justizministerium am Montag mitteilte, sind 17 der insgesamt 20 Familienmitglieder mittlerweile ausgereist – 13 davon am vergangenen Wochenende, vier bereits im Sommer.
Justiz zählt 160 Straftaten
Den Mitgliedern der Familie werden laut Ministerium mehr als 160 Straftaten zur Last gelegt, darunter räuberische Erpressung, Körperverletzung und versuchter Totschlag. Einige der schwersten Gewalttaten ereigneten sich im Zentrum Stuttgarts auf der Einkaufsmeile Königstraße. Zuletzt wurden im Juni drei Brüder wegen eines Messerangriffs zu Haftstrafen verurteilt.
Die Familie war zwischen 2015 und 2020 als Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland gekommen. Eine Abschiebung war bisher nicht möglich, da der Bund Abschiebungen in das Bürgerkriegsland seit 2012 ausgesetzt hat. Stattdessen handelte es sich um sogenannte „kontrollierte Ausreisen“, freiwillige Ausreisen, die vom „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ des Justizministeriums begleitet wurden.
Durchschnittlich 1350 Euro pro Person und Ausreise
Das Land förderte die Ausreisen mit durchschnittlich 1350 Euro pro Person und übernahm die Reisekosten. Justizministerin Marion Gentges (CDU) verteidigte die Zahlungen als günstigere Lösung im Vergleich zu Haft- und Abschiebehaftkosten. Alle ausgereisten Familienmitglieder haben auf ihren Schutzstatus verzichtet, die Aufenthaltserlaubnisse wurden entzogen. Für verurteilte Straftäter gilt ein Wiedereinreiseverbot von mindestens fünf Jahren.